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Dieselskandal

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Wann verjähren Ihre Ansprüche aus dem „Diesel-Skandal“ gegen die Hersteller?

Klagen gegen die VW-Händler (und anderer Hersteller) sind in den meisten Fällen bereits verjährt (Gewährleistung zwei Jahre ab Übergabe, Irrtum drei Jahre ab Vertragsabschluss). Das Anfechtungsrecht wegen List verjährt in 30 Jahren ab Vertragsabschluss; Bei listiger Irreführung durch einen Dritten (Hersteller) gilt die 30-jährige Verjährungsfrist jedoch nur dann, wenn sich auch der Vertragspartner…
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BGH-Urteil zu Dieselskandal: VW muss Autokäufer entschädigen

Was genau hat das Karlsruher Höchstgericht entschieden? VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Bisher wurde die Frage, ob VW Schadenersatz schuldet, überall unterschiedlich beantwortet. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) stellten mit Urteil vom 25.05.2020 fest, dass der Einsatz illegaler Abgastechnik in Millionen Fahrzeugen sittenwidrig war und den Käufern dadurch…
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VW-Dieselskandal: OLG Wien verurteilt VW

Auch in der Corona-Krise arbeiten die „Mühlen“ der Gerichte weiter – ebenfalls bezüglich des Abgasskandals. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien ließ Volkswagen in der vom Kläger veranlassten Revision gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien weitgehend abblitzen. Die Entscheidung (2 R 3/20f) vom 28. Februar 2020 ist nicht rechtskräftig.   Der Sachverhalt…
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Dieselskandal: Anspruch trotz Software-Update!

Weiteres Aufatmen für Geschädigte im Dieselskandal! Das Software-Update beim Schummel-Diesel beseitigt nicht den durch den Erwerb des Dieselfahrzeugs mit der manipulierten Software eingetretenen Schaden. Das Oberlandesgericht Dresden hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2020, Az. 9a U 2423/19, bestätigt, dass der Schaden nicht durch das Aufspielen des Software-Updates entfällt. Dem Urteil…
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Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen: Rechtlich zulässig oder nicht?

Im Dieselskandal geht es nun Schlag auf Schlag. Derzeit sind sieben Fälle beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Auch der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) legte Mitte März dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Manipulationssoftware vor. Am 30. April wurden die Schlussanträge der Generalanwältin des EuGHs zu einer ähnlichen Thematik veröffentlicht. Der…
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Nächster Sieg in der Dieselskandal Saga: Generalanwalt sieht österreichische Gerichte für zuständig

Der Abgasskandal beschäftigt Gerichte schon seit längerer Zeit. Bereits im September 2015 hat die deutsche Volkswagen AG eingestanden für einige Automodelle eine Manipulationssoftware zu verwenden. Diese Software kam für Abgastests auf den Prüfstand zum Einsatz. Ursprünglich weigerte sich VW in Europa Schadenersatz dafür zu zahlen. Weshalb der Autokonzern vielfach darauf…
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