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Covid-19: Förderungen

By 28. April 2020Mai 6th, 2020No Comments

Covid-19: Übersicht über öffentliche Förderungen & Unterstützungsmaßnahmen, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise vorgesehen sind!

Viele Unternehmerinnen & Unternehmer, die infolge der Maßnahmen der Bundes­regierung zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie aufgrund von Auftragsrück­gängen und Umsatzausfällen schnell liquide Mittel benötigen, stellen sich derzeit eine Frage: Wann, wo und wie gibt es Geld? 

Aktuell gibt es einen intensiven Ausbau von öffentlichen Fördermaßnahmen, die vorwiegend die Liquiditätsversorgung der Unter­nehmen zum Ziel haben.

Die Bundesregierung hat ein 38 Mrd. Euro schweres Hilfspaket geschnürt, das der öster­reichischen Wirtschaft helfen soll, die Auswirkungen der Krise zu verkraften.

 

Ziel sämt­licher Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen:

  • Aufrechterhaltung des Wirtschafts- und Sozial­systems durch Überbrückungshilfen;
  • Erleichterung des Neustarts und des Wie­deraufbau des Wirtschaftssystems durch Erhaltung der bestehenden Unternehmensstrukturen;
  • Ver­meidung von Übertragungs- und Ansteckungseffekten.
  • Durch Garantien und Stundungen flächendeckende Unter­stützung der Wirtschaft dadurch, dass „mehr Liquidität in den Unter­nehmen verbleibt, damit sie besser durch die Krise kommen.
  • Es gilt zu ver­meiden, dass die Wirtschaftskrise ihren Lauf nimmt.
  • Alle Unternehmer, die bis zum 16. März gut am Wirtschaftsleben teilgenommen haben, sollen nicht aufgrund dieses Elementarereignisses aus dem Markt aus­scheiden.“

 

  1. Covid-19-Härtefallfonds

(mit dem 3. COVID-19-Gesetz BGBl. I Nr. 23/2020 auf 2 Mrd. Euro aufgestockt)

Der Härtefall-Fonds ist eine persönliche Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmer, die akut durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind. Zunächst wird kleinen Unternehmen geholfen, und zwar wenn „bestimmte Branchen ausfallen und sich das noch auf andere überträgtfür jene, die durchhalten, aber gar nicht geschlossen sind. Hierbei soll ein fiktiver Unternehmerlohn abgebildet und in Form einer Unterstützungs­leistung kompensiert werden. Mit dieser raschen Hilfe sollen Lebenserhaltungskosten der Unternehmerinnen und Unternehmer trotz hoher Umsatzeinbußen weiterhin bezahlt werden können.

 

Umfasst sind österreichweit insgesamt über 500.000 Kleinunternehmer: Von der Kranken­pflegerin zum Grafiker, von der Rechtsanwältin zum Arzt, vom Schrift­steller zur Fitness­trainerin, vom Unternehmensberater zur Tier­ärztin…

 

Antragsberechtigt:

  • Ein-Personen-Unternehmen (EPU)
  • freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG (wie zB EDV Spezialisten, Nachhilfe­lehrer)
  • Neue Selbständige ohne Gewerbeschein (etwa Vortragende, Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten)
  • Kleinstunternehmer (Jahresumsatz oder Bilanzsumme maximal 2 Millionen p.a. & weniger als 10 Mitarbeiter als Vollzeitäquivalente)
  • auch erwerbstätige Gesellschafter von OG und KG (da nicht das Unternehmen, sondern die Einkommensverhältnisse des/der Unternehmers/Unternehmerin maß­geblich ist, ist eine GmbH oder ein Verein nicht antragsberechtigt) sowie
  • Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen, die durch die Corona-Krise betroffen sind (mit dem 3. COVID-19-Gesetz miteinbezogen).

 

Nicht förderfähig:

  • Land- und Forstwirtschaft (=Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse), Fische­rei und Aquakultur.;
  • Non-Profit-Organisationen nach § 34 bis 47 BAO sind von der Richtlinie nicht um­fasst. Hier wird eine eigene Richtlinie ausgearbeitet;
  • im Eigentum von Körperschaften und sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen.

 

Es besteht die Möglichkeit, in den darüber hinaus eingerichteten Notfallfonds zu wech­seln! Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird dort angerechnet. Die kumulative Inan­spruchnahme ist nicht möglich.

Gewährt wird ein Zuschuss von bis zu 6.000 Euro für 3 Monate – je 2.000 Euro pro Monat. Es besteht keine Rück­zahlungsverpflichtung, da es sich um einen Zuschuss (für entgangene Umsätze bzw. Einkünfte) handelt.

3-Monats-Per­spektive – Die Höhe der Unterstützung bemisst sich daran, wie hoch die Einkommens­verluste der betreffenden Personen sind.

Seit dem 27.03.2020 können Anträge (ausschließlich online unter wko.at/haertefall-fonds) gestellt werden, die jeweils tagesaktuell bearbeitet und ebenfalls zur Auszah­lung gebracht werden. Es besteht kein Zeitdruck: Die Antragstellung ist bis 31.12.2020 möglich. Die Landes­stellen der Wirtschaftskammer wickeln diese Anträge (auch für Nicht-WKO-Mitglieder) ab.

In der 1. Phase erfolgte eine Erstauszahlung als „Sofortanzahlung“ von 1.000 Euro auf Basis einer Selbsteinschätzung. Bei einem Nettoeinkommen zwischen 5.527,92 Euro p.a. und 6.000 Euro p.a.: beträgt der Zuschuss 500 Euro – das gilt auch für Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid (EstG bzw. KStG) zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger verfügen. Alle Zuschüsse aus dem Fonds sind steuerfrei.

 

Anspruchsvoraussetzungen – Phase 1:

  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19:
    • Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder
    • behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder
    • Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres
  • Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach GSVG/FSVG/ASVG (auch die Angehörigen der freien Berufe mit Optionsmöglichkeit in der Krankenversicherung wohl erfasst – eine Klarstellung erfolgte nunmehr mit dem COVID-19-Gesetz BGBl. I Nr. 23/2020: „bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert“)
  • Ober- und Unter­grenze – Wer mehr als 58.464,00 Euro jährlich brutto (80 Prozent der jährlichen sozialversicherungs­rechtlichen Höchst­beitragsgrundlage (2019: 73.080,00 Euro; 80% davon entspricht einem jährlichem Nettoeinkommen von 812 Euro p.a.) oder im Jahr weniger Einkünfte als 5.527,92 Euro p.a. (Pflichtversicherung in der Krankenversicherung bzw jährliche Geringfügigkeitsgrenze) verdient, hat keinen Anspruch
  • Nebenverdienst (Miete, Verpachtung) über 460,66 Euro auch Ausschlussgrund
  • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensions­versicherung
  • Unternehmensgründung bis 31. Dezember 2019 erforderlich
  • Keine Leistung aus der Arbeits­losen- oder der gesetzlichen Pensionsver­sicherung
  • Keine weiteren Bar­zahlungen von Gebietskörperschaften auf­grund von COVID-19 (aus­genommen Corona-Kurzarbeit und staatliche Garantien).
  • Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungs­bedarf. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein

 

Informationen, die bei der Antragstellung bereitgehalten werden müssen:

  1. 1. Kennziffer des Unternehmensregisters (KUR im Unternehmensserviceportal zu finden) oder Global Location Number (GLN für Wirtschaftskammer-Mitglieder auf https://firmen.wko.at/ bzw für Sonstige Selbständige auf https://www.ersb.gv.at zu finden),
  2. Steuernummer,
  3. Gültiger Personalausweis, Reisepass oder Führerschein.

Mit Stand 03.04.2020 sind in Phase 1 bereits mehr als 111.000 Anträge zum Härtefallfonds eingereicht, rund 92 % davon erledigt und bisher über 100 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht worden. Laut Pressemeldung der Wirtschaftskammer vom 31.03.2020 werde nur „einem ganz geringen Prozentsatz” nicht stattgegeben. Die Antragsfrist läuft am 15.4.2020 ab.

Fazit – Zu hinterfragen ist der vorgesehene Modus Operandi, wonach die Wirtschaftskammer im Auftrag der Bundesregierung im übertragenen Wirkungsbereich die Abwicklung der Anträge übernimmt, musste diese doch erst die Strukturen dafür aufbauen. Aus Zeitersparnis wäre es für die Betroffenen besser gewesen, wenn die Abwicklung direkt über die entsprechenden Finanzämter er­folgt wäre. Diese verfügen sowohl über die nötigen Ressourcen als auch über alle notwendigen Daten. Als Kritikpunkt am bisherigen Vorgehen der Bundesregierung wird sich diese auch gefallen lassen müssen, dass sie nicht im Interesse der Unternehmen sämtliche Förderungen zu bündeln und durch eine zentrale Anlaufstelle möglichst rasch und unbürokratisch abzuwickeln versucht hat.

 

Es gibt über 315.000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich (EPUs). Sie machen rund 60% der registrierten Betriebe in Österreich aus. Sie sind damit eine zentrale Säule wirtschaftlichen Struktur in Österreich. Seit 27.02.2020 wurden bundesweit gleich mehrere Petitionen an die Regierung zu einer Lockerung der Auflagen gestartet, da viele Unternehmer befürchteten, durch das Rettungsnetz zu fallen. Die als praxisfern kritisierten Kriterien schließen viele von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmer von einer Leis­tung in Phase 1 aus – so etwa Selbständige oder Kleinstunter­nehmer, die einen Nebenjob haben (Stichwort: Patchwork-Einkommen – Selbstän­digkeit und Ange­stelltenverhältnis; Gleiches gilt für Menschen, die neben der Selbstständigkeit mehr als 460 Euro verdienen – etwa durch Mieteinnahmen) oder eine Pension beziehen (etwa Unternehmer, die eine Witwenpension erhalten). Außerdem werfen die Unter- und Obergrenze verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz auf, zumal viele EPU und Kleinstunternehmer vom Kreis der Anspruchsberechtigten herausfallen und selbst bei Einkommensausfällen von 100% „durch die Finger schauen“. Durch die Untergrenze würden besonders jene, die im Vorjahr besonders hohe Investitionen oder Kinderbetreuungspflichten hatten, durch das System fallen. Aber auch die Ober­grenze erscheint als unsachlich. Zusätzliche Schwierigkeiten er­geben sich daraus, dass viele EPU projektbasiert arbeiten und Umsätze nicht gleichmäßig auf monat­liche Zeiträume verteilt sind. Der Einkommensvergleich mit demselben Monat im Vorjahr geht daher an der Realität vieler Branchen vorbei, so die Kritik. Weiters stößt der Ausschluss der Junggründer auf Unverständnis.

 

Zudem ist der Härtefallfonds im Vergleich zu jenem in Deutschland gering dotiert. Dort erhalten Einzelunternehmer und Firmen mit bis zu fünf Vollzeitbeschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für drei Monate. Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bekommen maximal 15.000 Euro. Die Deutschen haben hier das 50-fache Volumen und mit 15.000 Euro eine bis zu 2,5-fache maximale Auszahlung im Vergleich zu Österreich. Auch in Großbritannien steigen Unternehmer besser aus.

 

Insgesamt ist der Härtefallfonds im Vergleich zu anderen Instrumenten im Hilfspaket nicht allzu prall gefüllt und macht einen relativ kleinen Anteil des insgesamt 38 Milliarden Euro schweren Rettungs­schirms aus.

 

„Not-Härtefonds“ – Nach teils reger Kritik an der Umsetzung des Coronavirus-Härtefall­fonds der Regierung für Einpersonen- und Kleinstunternehmen hat die Bundesregierung mit Pressemeldung vom 29.03.2020 klargestellt, dass Kreis der Bezugsberechtigten um „zigtausende Unter­nehmer“ erweitert, also um jene, die in der Phase 1 nicht antrags­berechtigt sind, die in die 2. Phase der Abwicklung des Härtefallfonds integriert werden sollen. Der Vizekanzler gab dazu am 31.01.2020 im Ö1-“Morgenjournal an: “Es ging zu­nächst um die Anzahlung von 1.000 Euro. Der Zugang war beschränkter als der eigentliche Zugang zur Härtefonds­hilfe. Das war aber immer so gedacht.” Auch die Wirtschaftskammer kündigte mit Presseaussendung vom 31.03.2020 die Lockerung der Zugangsvoraus­setzungen an. Da der Kreis der Anspruchsberechtigten mit Phase 2 erweitert wird, erfolgt laut Pressemeldung der Bundesregierung vom 01.04.2020 eine Erhöhung des Härtefall­fonds von 1 auf 2 Mrd. Euro (eine weitere Aufstockung wird nicht ausgeschlossen).

Es ist „de facto jeder anspruchsberechtigt, der in den letzten Jahren von selbständiger Tätigkeit gelebt hat“, so laut Auskunft des Bundesministerium für Finanzen.

Anspruchsvoraussetzungen – Phase 2:

Im Gegensatz zu Phase 1 entfallen sowohl die Verdienst-Obergrenze als auch die Unter­grenze als Eintrittskriterium. Das geht aus Informationen hervor, die das Finanz­ministerium am 31.03.2020 der APA übermittelt hat. Betroffene, die im Monat mehr als 5.000 Euro brutto verdient haben, sind in der zweiten Auszahlungsphase anspruchsbe­rechtigt. Im Hinblick auf den angekündigten Entfall der Untergrenze von rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze) ist darauf hinzuweisen, dass zum Nachweis einer tat­sächlichen Selbständigkeit eine SV-Anmeldung erfolgt sein muss und im letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide Ein­künfte aus Selbstständigkeit deklariert sein müssen.

Auch Jungunternehmer (Neugründer) – mit SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März – und Unternehmer mit Mehrfachversicherungen sowie Neben­verdiensten werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien aufgenommen. Jungunternehmer erhalten pauschal 500 Euro pro Monat für die Dauer von maximal 3 Monate und müssen dafür plausibel ihren Verdienstentgang darstellen. In Fällen von Mehr­fachversicherungen bzw. Nebenverdiensten wird das Modell „Auffüllen auf 2.000 Euro“ an­gewandt. Insgesamt gilt eine Deckelung von 2.000 Euro – dies beinhaltet Bezüge aus dem Härtefallfonds und alle anderen Einkommen. Dabei werden etwa unselbstständige Einkom­men angerechnet.

Dabei versichert die Bundesregierung: „Es verliert niemand irgendwas, bloß weil er jetzt erst (Phase 2, Anm.) reinkommt“. Die Maximalförderungssumme von 6.000 Euro besteht daher auch für diese Gruppe in gleichem Maß.

Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können frühestens ab 20.04.2020 eingebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt können keine Ansuchen mehr für die Auszahlungsphase 1 gestellt werden. De facto jeder – von durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant be­drohte – selbständige Unternehmer ist antragsberechtigt. In Phase 2 wird die kon­krete finanzielle Lage und darauf ba­sierend die Höhe der Subventionssumme bemessen (inkl. stichprobenartige Kontrollen). Dabei wird anteilig auf den Nettoverdienstentgang ab­gestellt.

Der Verdienstentgang aus dem aktuellen „COVID-Monat“ (z.B. 16.03. bis 15.04.) im Ver­gleich zum Einkommen ALT wird mit 80% ersetzt und mit 2.000 Euro pro Monat für maximal 3 Monate gedeckelt. Bei Geringverdienern mit einem monatlichen Verdienst unter der Ausgleichszulage (966,65 Euro) werden 90% ersetzt (Voraussetzung dafür ist, dass keine zugelassenen weiteren Nebenverdienste bestehen). Allfällig erhaltene Zuwen­dungen aus der Phase 1 werden bei dem ersten Zuschuss aus der Phase 2 gegengerechnet.

Die Daten für Umsatz ALT & Einkommen ALT werden aus dem letztverfügbaren Steuer­bescheid bzw. dem Durchschnitt der letzten 3 verfügbaren Steuerbescheide (ins­besondere um Karenzzeiten abzufedern) abgeleitet. Der Umsatzeinbruch ist durch die Förderwerber selbst auf geeignete Art und Weise nachzuweisen. Für die Auszahlungs­phase 2 ist die wirtschaftlich signifikante Bedrohung bei Antragstellung auf geeignete Art und Weise darzustellen.

Die Anträge werden jeweils monatlich gestellt.

An dieser Stelle ist zudem auf den Fonds zur Hilfe einkommensschwacher Familien mit Kindern hinzuweisen, der auch selbstständig erwerbstätigen Personen zur Verfügung steht und mit 30 Mio. Euro dotiert ist.

 

 

  1. Covid-19-Krisenfonds (zuvor Nothilfefonds, Corona-Hilfsfonds)

Im Zuge des 3. COVID-Gesetzes, beschlossen am 3.4.2020 im Nationalrat, wurde der Corona-Hilfsfonds im Umfang von EUR 15 Mrd. als zusätzliche Fördermaßnahme geschaf­fen. Die Detailausgestaltung der Direktkredite und Garantien der Republik Österreich wurde mit Verordnung vom 8.4.2020 (BGBl II 143/2020) geregelt. Weitere Regelungen sind den AGB der COFAG zu entnehmen.

Ziel: Abfederung von Geschäftseinbußen durch Abdeckung des zusätzlichen Liquiditäts­bedarfs und Hilfe für Umsatzeinbrüche.

Der Gesamtrahmen aller Maßnahmen des Corona Hilfs-Fonds beträgt 15 Milliarden Euro, die flexibel je nach unmittelbarem Bedarf einerseits für Fixkostenzuschüsse, anderseits für Garantien verwendet werden können. Alle Maßnahmen haben ein Ziel: die Liquidität von Unternehmen sicherzustellen.

Der Covid-19-Krisenfonds steht für – kleine wie große – Unternehmen und Branchen bereit, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versamm­lungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben (ausgenommen: Finanz- und Versicherungsbereich). Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona Krise mit großen Umsatzein­bußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind. Geschäftstätig­keit & Liquiditätsbedarf in Österreich erforderlich (Liquiditätsbedarf in Österreich wird durch Garantieprüfer festgestellt, um „Steuergeld nicht ins Ausland zu exportieren“).

Von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind Tourismus, Hotellerie (Hotels, Pen­sionen und Ferienwohnungen müssen drei Wochen lang bis 24.04. zusperren), Einzel­handel (Non-Food Händler, von den Baumärkten über den Elektro- oder Textilhandel bis hin zum Pflanzen- und Blumenhandel, aber auch Fachmärkte; allein im Handel sind 40.000 Geschäfte mit 490.000 Beschäftigte seit 16. März gesperrt, am 14.04. erfolgt die Öffnung von Geschäften mit einer Fläche von unter 400m2), Gastronomie und Freizeitbetriebe wie Fitnessklubs oder Reisebüros.

Mischmodell aus Kreditvergabe & Zuschuss („Zuschusskreditvertrag“) – Modulare Maßnahmen: Einerseits durch Überbrückung von Liquiditätsengpässen im Wege einer Kredit­gewährung mit günstigen Zinsen (maximal 1 %) und staatlicher Haftung für 90 % – 100 % der Kreditsumme und anderseits durch Abgeltung von Schäden („untergegangene Kosten“). Tatsächlich abgedeckt wird der festgestellte Liquiditätsbedarf für die Aufrecht­erhaltung des Betriebes (im Unterschied zu einem Investitionskredit). Die ursprüngliche Verwendungsbeschränkung für Investitionskredite ist in der VO nicht mehr enthalten.

Garantien und Direktkredite können Unternehmen in Anspruch nehmen, die durch Maß­nahmen wie Betretungsverbote, Reise- oder Versammlungsbeschränkungen besonders be­troffen sind sowie Liquiditätsprobleme haben und darüber hinaus folgende Voraus­setzungen kumulativ erfüllen:

  • Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich UND
  • Wesentliche operative Tätigkeit in Österreich UND
  • Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise ein gesundes Unternehmen waren: Gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 in Verbindung mit der Mitteilung vom 3.4.2020 dürfen keine Garantien/Direktkredite an Unter­nehmen vergeben werden, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierig­keiten im Sinne der Allgemeinen GruppenfreistellungsVO*

 

Die Haftungsübernahme bzw. Vergabe von Direktkrediten ist an keine bestimmte Rechtsform gebunden! Folgende Rechtsform sind daher anspruchsberechtigt: AG, GmbH, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Kommanditgesellschaften (auch GmbH & Co KG), Offene Gesellschaft, Einzelunternehmen Unserer Einschätzung nach sind auch Eigenbetriebe und Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts, ge­meinnützige Körperschaften und Vereine antragsberechtigt.

 

 *) „Unternehmen in Schwierigkeiten“ i.S.d. Allgemeinen Gruppenfreistellungs­verordnung AGVO:

 Für die Beurteilung der Frage, ob ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ lt. AGVO vorliegt, muss in einem ersten Schritt eine Trennung zwischen „Großen Unternehmen“ GU und „Kleinen und Mittleren Unternehmen“ KMU gemäß KMU-Definition vorgenommen werden.

 Einstufung als KMU:

 Das Ergebnis muss unter dem Schwellenwert für Beschäftigte (VZÄ auf Jahresbasis) und für Finanzdaten (Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme) bleiben:

 Kleinstunternehmen < 10 ≤ EUR 2 Mio. ≤ EUR 2 Mio.

  • Kleines Unternehmen (KU) < 50 ≤ EUR 10 Mio. ≤ EUR 10 Mio.
  • Mittleres Unternehmen (MU) < 250 ≤ EUR 50 Mio. ≤ EUR 43 Mio.

Die Einhaltung des Mitarbeiterzahl-Kriteriums ist eine zwingende Voraussetzung, um als KMU eingestuft zu werden. Allerdings steht es dem Unternehmen frei, entweder die Ober­grenze für den Jahresumsatz oder die der Bilanzsumme einzuhalten. Es braucht nicht beiden Anforderungen zu genügen und darf eine von ihnen überschreiten, ohne den KMU-Status zu gefährden.

Bei der Berechnung der Schwellenwerte sind bei einer Beteiligung größer gleich 25% (sog. Partnerunternehmen) die Daten des Partnerunternehmens anteilig in die Berechnung mit­einzubeziehen. Bei einer Beteiligung von größer gleich 50% (sog. verbundenes Unter­nehmen) sind die Daten des verbundenen Unternehmens zu 100% in die Berechnung mit­einzubeziehen. Im Falle der Einbeziehung eines Unternehmens in einen Konzernabschluss sind die konsolidierten Zahlen heranzuziehen.

Ein Unternehmen verliert bzw. erhält den KMU-Status erst, wenn die Über- bzw. Unter­schreitung der Schwellenwerte in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren eintritt. Das gilt jedoch nicht für den Fall einer Übernahme durch ein großes Unternehmen bzw. einer Umgründung in diesem Zeitraum.

Große „Unternehmen in Schwierigkeiten“ i.S.d. GruppenfreistellungsVO:

  • Im Falle einer GmbH und AG: Verlust von mehr als der Hälfte des gezeichneten Stamm- bzw. Grundkapitals (inkl. Agio) aufgrund aufgelaufener Verluste. Dies ist dann der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (Kapitalrücklage, Gewinnrücklage, sonstige Eigenmittelähnliche Instrumente) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.
  • Im Falle einer Offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge auf­gelaufener Verluste verlorengegangen.
  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens.
  • Das Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insol­venzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
  • Das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen bzw. das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt noch immer einem Umstrukturierungsplan.
  • In den letzten beiden Jahren betrug
    • der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 UND
    • das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unter­nehmens lag unter 1,0.

 Kleine und mittlere „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (KMU) i.S.d. Gruppen­freistellungsVO:

  • Im Falle einer GmbH und AG (wenn das KMU bereits drei Jahre besteht): Verlust von mehr als der Hälfte des gezeichneten Stamm- bzw. Grundkapitals (inkl. Agio) aufgrund aufgelaufener Verluste. Dies ist dann der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (Kapitalrücklage, Ge­winnrücklage, sonstige Eigenmittelähnliche Instrumente) ein negativer kumu­lativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. (Anm.: Innerhalb der ersten drei Jahre des Bestehens des KMU beste­hen diese Einschränkungen nicht.)
  • Im Falle einer offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft (wenn das KMU bereits drei Jahre besteht): Mehr als die Hälfte der in den Geschäfts­büchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren­gegangen.
  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens.
  • Das Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insol­venzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
  • Das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen bzw. das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt noch immer einem Umstrukturierungsplan.

 

  • Maximale Kredithöhe: Die Garantie bzw. Höhe des Direktkredits orientiert sich an den ohne diese finanzielle Maßnahme nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen des Unter­nehmens in Folge der Ausbreitung von COVID-19 und unterliegt folgenden Beschrän­kungen. Es ist stets der geringere Betrag aus:
    • Nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen (Liquiditätsbedarf) und
    • dem Zweifachen der jährlichen Lohnsumme des Unternehmens oder
    • 25% des Jahresumsatzes oder
    • maximal EUR 120 Mio.

In begründeten Ausnahmefällen kann durch Sondergenehmigung des Aufsichtsrates der COFAG die Kredithöhe darüber hinausgehen.

  • Laufzeit: maximal 6 Jahre (kann im Einzelfall verlängert werden)

 

Das Ausmaß der nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen (Liquiditätsbedarf) ergibt sich aus dem Überhang von erwarteten Zahlungsverpflichtungen über die Zahlungseingänge in der Betrachtungsperiode vom 1.3.2020 bis 30.9.2020. Ein längerer Betrachtungszeitraum ist möglich, wenn es die besonderen Verhältnisse des Unternehmens (z.B. Saisonalität des Geschäftsmodells, besonders intensive nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen in einer Branche) erfordern. Ebenso ist eine spätere und mehrmalige Verlängerung des Betrach­tungszeitraums zulässig.

Vor Gewährung einer finanziellen Maßnahme ist bestmöglich zu erheben, ob und in­wiefern die Zahlungsverpflichtungen, für die eine finanzielle Maßnahme beantragt wird,

  • durch angemessene Maßnahmen reduziert oder vermieden werden können (z.B. Reduktion des Wareneinkaufs auf ein für die Aufrechterhaltung der Betrieb­stätigkeit erforderliches Mindestmaß, Rückgriff auf verfügbare Liquiditätsreserven, Erlöse aus rasch und ohne unverhältnismäßigen Verlust verwertbaren Vermögens­gegenständen, Inanspruchnahme nicht ausgenutzter Betriebsmittelkreditlinien, finan­zielle Maßnahmen durch den wirtschaftlichen Eigentümer/Gesellschafter, etc.). Offen: Verpflichtung von Konzernobergesellschaften zur Abdeckung des Liquiditäts­bedarf der Tochtergesellschaften (zB durch verfügbare Kreditlinien, Cash-Pooling, etc.)
  • gestundet werden können.
  • durch andere gesetzliche, behördliche oder exekutive Maßnahmen des Bundes i.Z.m. der Ausbreitung von COVID-19 oder durch anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand wirtschaftlich sinnvoll gedeckt, reduziert oder vermieden werden können (z.B. Steuerstundung, Kurzarbeit, Zuwendung anderer öffentlicher Institutionen) oder durch privatwirtschaftliche Maßnahmen (wie Versicherungen) gedeckt sind.

Finanzielle Maßnahmen dürfen nicht zur Rückführung bereits bestehender Finanzierungen (Umschuldungen) verwendet werden! Ausgenommen davon sind einzelne Kreditraten sowie Zinszahlungen zu deren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19-Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen (nicht jedoch bei Vorfälligkeiten, Fälligstellung oder endfälligen Krediten).

 

Weitere Einschränkungen:

  • Die erhaltene Liquidität ist ausschließlich für die Deckung des im genehmigten Antrag genannten Liquiditätsbedarfs einzusetzen, um die bestehende Geschäftstätigkeit in Österreich zu erhalten.
  • Auf die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen ist besonders Bedacht zu nehmen und es sind sämtliche zumutbare Maßnahmen zu setzen, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
  • Nicht rückzahlbare Zuschüsse oder sonstige Zahlungen, die der Antragsteller von der COFAG, der öffentlichen Hand oder Dritten (zum Beispiel Versicherungen) bekommt und die der Deckung der im genehmigten Antrag genannten Zahlungsverpflichtungen dienen, sind zur Rückführung der aufgrund der finanziellen Maßnahmen erhaltenen Liquidität zu verwenden. Offen: Rechtliche Beurteilung dieser (möglichen) Gläubigerbevorzugung im Insolvenzfall
  • Es dürfen keine unangemessenen Vergütungen sowie sonstige unangemessene Zuwendungen an die Geschäftsleitung (sowie die Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen) ausbezahlt werden; insbesondere verpflichtet sich der Antragsteller für das laufende Geschäftsjahr keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres Aus unserer Sicht unterliegen der expliziten Bonuszahlungsbeschränkung daher nur die Organe der Gesellschaft, nicht jedoch leitende Angestellte oder sonstige Mitarbeiter. Offen: Ob Prämienzusagen mit einer nachfolgenden Auszahlung in einem späteren Geschäftsjahr zulässig sind sowie die Behandlung von bereits gewährten Prämienzusagen.
  • Entnahmen und Gewinnausschüttungen sind auf die Laufzeit der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Es gilt
    • ein Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021.
    • eine maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit.
    • keine Rücklagenauflösung zur Erhöhung des Bilanzgewinns und die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität darf nicht zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, zum Rückkauf eigener Aktien und zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden.

Unserer Einschätzung nach können im Zeitraum 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 aber Gewinnausschüttungen beschlossen werden, die Zahlungen dieser Dividenden darf aber nicht im genannten Zeitraum erfolgen.

Eine teilweise Besicherung des 10%-igen Selbstbehaltes ist nach den AGBs der COFAG ausgeschlossen. Die Rückzahlungen und bestellten Sicherheiten sind pro rata auf die garantierten Kreditbestandteile anrechenbar.

 

Sonstige Verpflichtungen:

  • Den zuständigen Stellen i.Z.m. der finanziellen Maßnahme sind während der finanziellen Maßnahme ein jederzeitiges Auskunfts-, Buchführungs-, Betriebsprüfungs- sowie Einsichtsrecht i.S.d. § 82 Abs. 2 Z1 BHG zu gewähren und alle notwendigen Auskünfte zur Prüfung der finanziellen Maßnahme zur Verfügung zu stellen.
  • Die COFAG ist unverzüglich über zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorliegende Umstände schriftlich zu informieren, die das Risiko für die COFAG erhöhen.
  • Die zuständigen Stellen i.Z.m. der finanziellen Maßnahme sind von der Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses zu entbinden.
  • Einwilligungserklärungen sind bei personenbezogenen Daten Dritter einzuholen.

Weitere Verpflichtungen sind von den zuständigen Stellen möglich.

 

Voraussetzungen für DIREKTZUSCHÜSSE:

  • Der Sitz oder die Betriebsstätte müssen in Österreich sein und das Unternehmen übt eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich Zudem müssen Fixkosten in Österreich operativ angefallen sein.
  • Das Unternehmen wurde behördlich geschlossen oder erleidet im Jahr 2020 während der Corona-Krise (Bemessungsgrundlage: ab 16.3.2020 bis zum Ende der Covid-19-Maßnahmen, längstens jedoch bis 16.6.2020) einen Umsatzverlust von zumindest 40%, der durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht ist
  • Unternehmen verpflichten sich dazu, sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
  • Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise ein gesundes Unternehmen waren: Unternehmen, welche am 31.12.2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sind (Anmerkung: Gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 in Verbindung mit der Mitteilung vom 3.4.2020 dürfen keine Beihilfen an Unternehmen vergeben werden, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten i.S.d. der Allgemeinen GruppenfreistellungsVO befanden.

Folgende Unternehmen können das Zuschussmodell NICHT in Anspruch nehmen:

  • Kreditinstitute i.S.d. BWG
  • Versicherungsaufsichtsunternehmen i.S.d. VAG
  • Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.d. WAG
  • Pensionskassen i.S.d. PKG

Offen ist derzeit, ob und inwieweit Eigenbetriebe, Betriebe gewerblicher Art von KöR, Vereine, gemeinnützige Rechtsträger das Zuschussmodell in Anspruch nehmen können.

Ein Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen mit maximal EUR 90 Mio. beschränkt.

Dabei werden Schäden werden in der Art ersetzt, als sich der anteilige Betrag vom Kredit in einen Zuschuss umwandelt. Als Rückzahlungsverpflichtung verbleibt jener Betrag, der „an Liqui­dität gegeben wurde“.

Der nachweisliche Schaden, durch die Covid-19 Maßnahmen wird dergestalt ersetzt, als solche Teile nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Teil, der die Fixkosten abdeckt, muss gestaffelt nur zu 25% bis 75% refundiert werden. Es werden bis zu 75% der Fixkosten und der wertlos gewordenen Ware vom Staat ersetzt.

Zuschuss gebührt für a) Fixkosten und b) Kosten der wertlos gewordenen Ware:

 

a) Als Fixkosten gelten:

  • Geschäftsraummiete (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht);
  • Zinsaufwendungen (sofern nicht vom Moratorium – dazu unten – umfasst bzw. nicht gestundet werden konnten);
  • nicht das Personal betreffende (dafür ist die Kurzarbeit vorgesehen);
  • betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die nicht gestundet oder reduziert werden konnten) wie etwa Leasingraten;
  • Versicherungsprämien für betriebsnotwendige Versicherungen;
  • Lizenzkosten; Zahlungen für Strom, Gas; Telekommunikation (Internet, Telefon, etc.);
  • ein (fiktiver) angemessener Unternehmerlohn (in Höhe von maximal 2.000 Euro pro Monat – analog zu den Regelungen aus dem Härtefallfonds) – Offen ist, wie ein fiktiver Unternehmerlohn bei Kapitalgesellschaften zu ermitteln ist;

Die finanziellen Maßnahmen in Form von Garantien und Direktkrediten sollen insgesamt die nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen abdecken, die aufgrund von Umsatzausfällen vom Unternehmen nicht selbst getragen werden können. Davon sind zusätzlich folgende Zahlungsverpflichtungen umfasst (für die kein Zuschuss gebührt): Einzelne Kreditraten und Zinszahlungen zu den bestehenden vertraglichen Fälligkeiten, nicht jedoch bei Vorfälligkeit, Fälligstellung oder endfälligen Krediten; Löhne und Gehälter; Lohnnebenkosten; Steuern, Abgaben und Gebühren; Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen und Zahlungen für Waren zur Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit in einem erforderlichen Mindestmaß; Rückzahlung von Anzahlungen.

Der Antragsteller mit dem COFAG Förderantrag den Nachweis zu erbringen, dass die beantragten Zahlungsverpflichtungen nicht durch anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand i.Z.m. der Ausbreitung von Covid-19 (z.B. Steuerstundung, Kurzarbeit, Zuwendung anderer öffentlicher Institutionen) oder durch privatwirtschaftliche Maßnahmen (wie Versicherungen) gedeckt werden.

 

Schrittweise Öffnung von Geschäften: Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen seit 14.04.2020 ihre Geschäfte wieder öffnen: Kleine Geschäftslokale für den Verkauf von Waren und Handwerksbetriebe sowie  Bau- und Gartenmärkte, unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche. Grundsätzlich wird davon auszugehen sein, dass der Unternehmer mit dieser Öffnung seiner Schadensminderungspflicht nachkommt, weil er damit in aller Regel seine betriebswirtschaftliche Situation verbessert. Es besteht im Einzelfall jedoch die Möglichkeit, dass sich die betriebswirtschaftliche Situation durch eine Öffnung am 14.04.2020 verschlechtert. In diesem Fall entspricht es der Schadensminderungspflicht, mit der Öffnung des Geschäfts – wenn seit 14.4. die Möglichkeit zur Öffnung besteht, spätestens bis zum 01.05.2020 – zuzuwarten. Im Falle des „Nichtöffnens“ muss der betriebswirtschaftliche Nachteil des Öffnens glaubhaft gemacht werden.

 

b) Als wertlos gewordenen Ware gilt verderblich bzw. saisonal Ware oder bereits produzierte Ware, die nicht mehr verkauft werden kann, die um zumindest 50% an Wert verloren

Offen: Für Abschreibungen werden derzeit keine Zuschüsse gewährt. Das ist vor dem Hintergrund der Finanzierungsfreiheit kritisch zu beurteilen. Darüber hinaus stellt sich zusätzlich die Frage, ob in Bezug auf Verpflichtungen aus einem Leasingverhältnis Kosten aus „operating lease“-Verträgen und Finanzierungsleasing-Verträgen gleichermaßen gefördert werden.

  • Die konkrete Zuschusshöhe bemisst sich mit Blick auf das vergangene Wirtschaftsjahr nach dem Ausmaß des Umsatzausfalles, wenn der Umsatzrückgang binnen drei Monaten 2.000 Euro übersteigt: Es muss ein Umsatzentgang von mindestens 40% (Einstiegsgrenze) zum Vergleichszeitraum des Vorjahres vorliegen. Der Umsatzrückgang des Unternehmens wird zwischen 15.03.2020 und dem Ende der Covid-Maßnahmen (derzeit noch unklar) bestimmt. Maximale Höhe des Zuschusses: EUR 90 Mio. je Unternehmen. Es gibt drei Stufen:
  • Umsatzentgang 40 bis 60 %: Kostenersatz von 25 %
  • Umsatzentgang 60 bis 80 %: Kostenersatz von 50 %
  • Umsatzentgang ab 80 %: Kostenersatz von 75 %

Offen: Derzeit ist unklar, welcher Referenzzeitraum für den Umsatzrückgang herangezogen werden wird und wie sich der Umsatzrückgang genau berechnet. Insbesondere für Start-ups, Eventveranstalter, Saisonbetriebe sowie bei Umgründungen und kürzliche Eigentümerwechsel ergeben sich dadurch noch zu klärende Fragen.

Offen: Laut BMF sind Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31.12.2019 beschäftigt haben und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit nach Ausbruch der Covid-19-Krise in Anspruch zu nehmen, nicht antragsberechtigt. Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang, welche Kündigungen und Entlassungen schädlich für die Antragsberechtigung sind.

In Einzelfällen kann bei höherem Bedarf größerer Unternehmen das Kreditkomitee über ein höheres Kreditvolumen entscheiden. Zuschuss auch direkt auszahlbar: Wenn keine Liquiditätsengpässe bestehen.

Der Fixkostenzuschuss muss – vorbehaltlich korrekter Angaben betreffend Umsatz und Höhe der Fixkosten – nicht rückerstattet werden. Der Fixkostenzuschuss unterliegt nicht der Steuerpflicht, aber er reduziert die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr. Die Anträge haben eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten und der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle zu enthalten. Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater / Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Die Beantragung der Kreditgarantien erfolgt über die Hausbank.

Anträge können seit 08.04.2020 gestellt werden. Registrierung für Fixkostenzuschüsse ab Anfang Mai 2020  über das AWS-Online-Tool bis 31.12.2020 möglich, Abgabe des vollständigen Antrags bis 31.08.2021. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank in Abstimmung mit der AWS nach Feststellung des Schadens, somit nach Ende des Wirtschaftsjahres (Jahresabschluss, Bilanz) und Einreichung der Bestätigung des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers über den Umsatzrückgang und die ersatzfähigen Fixkosten.

Auf Basis der vorübergehenden Erweiterung des EU-Beihilfenrahmens als Reaktion auf die COVID-19-Krise wurden seitens der Europäischen Union erweiterte Möglichkeiten für den Nothilfefonds geschaffen.

Die Konstruktion einer neuen Finanzierungagentur (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG), die über Auftrag des Bundesministers für Finanzen gemäß § 2 Abs. 2a ABBAG-Gesetz von der ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes gegründet wurde, wird teilweise als intransparent kritisiert. Die COFAF wickelt gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB (siehe Abschnitt weiter unten) den Corona Hilfs-Fonds ab. Zur Kontrolle der Gesellschaft wird ein unabhängiger Beirat errichtet, in dem auch die Opposition vertreten sein wird.

 

  1. Garantien und Haftungen zur Kreditabsicherung

Überbrückungsfinanzierungen, mit bis zu 9 Mrd. Euro dotiert – Die schon bestehenden Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie Tourismusbetriebe werden weitergeführt und ausgebaut. Mittlerweile wurden die an vorwiegend KMU und Exportunternehmen gerichteten staatlichen Förderkredite von aws, OeKB und ÖHT bereits aufgestockt.

Ziel ist Erleichterung der Finanzierung von Betriebsmittelkrediten von Unternehmen, deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftrags-, Lieferungsausfälle oder sonstige Marktänderungen aufgrund der „Coronavirus-Krise“ beeinträchtigt ist.

Die Garantie der Republik deckt in der Regel 90% der Kreditsumme ab. Für Klein- und Mittlere Unternehmen (KMU) wird laut Bundesministerium für Finanzen auskunftsgemäß eine Garantie von 100% bis zu einem Kreditnennbetrag von EUR 500.000 gewährt.

Konditionen:

  • Die Laufzeit der Garantie bzw. des zugrundeliegenden Kredits beträgt maximal sechs Jahre und kann im Einzelfall verlängert werden. 
  • Garantieentgelt: Kreditzinssatz von höchstens 1% p.a. zur Anwendung zzgl. angemessener Spesen, Kosten und Gebühren (gemäß AGB der COFAG) sowie
  • Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen.
    • KMU:
      • Kreditrisikomarge für Darlehen mit einer Laufzeit von 1 Jahr: 0.25%,
      • Kreditrisikomarge für Darlehen mit einer Laufzeit von 2-3 Jahren: 0,5%,
      • Kreditrisikomarge für Darlehen mit einer Laufzeit von 4-6 Jahren: 1%;
    • Große Unternehmen:
      • Kreditrisikomarge für Darlehen mit einer Laufzeit von 1 Jahr: 0,5%,
      • Kreditrisikomarge für Darlehen mit einer Laufzeit von 2-3 Jahren: 1%,
      • Kreditrisikomarge für Darlehen mit einer Laufzeit von 4-6 Jahren: 2%
  • Die Garantie kann von der Bank gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.

Die Rückzahlung erfolgt in der Regel endfällig, mit einer kreditvertraglich abzusichernden Verpflichtung zur vorzeitigen Rückführung, wenn es die Liquiditätssituation des Unter­nehmens zulässt sowie wenn das Unternehmen nicht rückzahlbare Zuschüsse oder sonstige Zahlungen von der COFAG, der öffentlichen Hand oder Dritten (z.B. Versi­cherungen) erhält, die der Deckung der im Antrag genannten Zahlungsverpflichtungen dienen.

Voraussetzungen: Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen. Für Aktienge­sellschaften gilt, dass Boni nur bis zu 50% der letztjährigen Boni an Vorstände ausge­schüttet werden und keine Dividendenzahlungen von 16.03.2020 – 16.03.2021 aus dieser Liquiditätshilfe getätigt werden darf.

Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank und ist seit 08.04.2020 möglich, die Ab­wicklung wiederum über die COFAG. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet. Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt. Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt. Von der neugegründeten COFAG-Covid-19-Finanzierungsagentur werden von der Kreditsumme 90% (für KMU: 100%) garantiert. Die COFAG-Covid-19-Finanzierungsagentur hat eine gesetzliche Ausstattungsverpflichtung durch die Republik Österreich. In Abhängigkeit der finanzierenden Banken können weitere Anforderungen an die Antragsteller gestellt werden.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen ist es Ziel, vollständige Anträge von der Einreichung bis zur Genehmigung binnen 7 Werktagen abzuwickeln. Erste Auszah­lungen sollen daher bereits seit 15.04.2020 erfolgen können.

Nicht finanzierungsfähig: Umschuldungen von Krediten, Investitionen oder Dividenden­zahlungen von 16.3.2020 – 16.3.2021, Boni an Vorstände (begrenzt auf maximal bis zu 50% des Vorjahres) und Aktienrückkäufe.

  • AWS-Überbrückungsgarantien (Gesamtvolumen 2 Mrd. Euro) für KMU (weniger als 250 Mitarbeiter, max. 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme)

 

Förderungsberechtigt: 

  • Gewerbliche und industrielle KMU sowie
  • Personen/Unternehmen, die einen verkammerten oder nicht verkammerten Freien Beruf selbstständig ausüben,
  • neue Selbstständige,
  • alle freien Berufe,
  • Betriebe in den Bereichen Landwirtschaft, FischereiG und AquakulturG sowie
  • Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ab einem Finanzierungsbedarf von mehr als EUR 1,5 Mio.

sofern diese weder reorganisationsbedürftig (Eigenmittelquote weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre), noch zahlungsunfähig oder überschuldet waren.

Ausgeschlossen von einer Garantieübernahme sind:

  • Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition (für Garantien im tempo­rären EU-Beihilfenrahmen) bzw.
  • Unternehmen, die die URG-Kriterien erfüllen (für Garantien nach De-minimis)
  • Banken- und sonstiges Finanzierungswesen, Versicherungswesen und Realitäten­wesen (im Sinne von Bauträger- und Immobilienentwicklungsprojekten (Immobilien­makler und Hausverwaltungsunternehmen sind förderbar)
  • Vereine, Gebietskörperschaften und Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 % direkt oder indirekt beteiligt sind

Die Leistung des AWS besteht in der Besicherung von

  • bis zu 100 % Garantiequote für einen Kredit von bis zu EUR 500.000,-
  • bis zu 90 % Garantiequote für einen Kredit bis zu EUR 27,7 Mio.*)
  • bis zu 80 % Garantiequote für einen Kredit bis zu EUR 1,5 Mio.
  • für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors 120.000,- (bei 100 % Quote),
  • für Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion EUR 100.000,- (bei 100 % Quote)

Garantielaufzeit: max. 5 Jahre / Garantievolumen: max. EUR 25 Mio.

Hinweis: Maximal mögliches Garantieobligo EUR 40 Mio. in der Gruppe. Hierbei ist ein bereits bei der aws bestehendes Vorobligo zu berücksichtigen.

*) Der Kreditbetrag darf bei Krediten, deren Laufzeit über den 31. Dezember 2020 hinausgeht, folgende Grenzen nicht übersteigen:

  • Doppelte Lohn- und Gehaltskosten des geförderten Unternehmens im Jahr 2019,
  • 25 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens im Jahr 2019 oder;
  • in angemessen begründeten Fällen auf Grundlage einer Selbstauskunft des Unternehmens, in dem der Liquiditätsbedarf dargelegt wird, kann der Kreditbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate zu decken

Garantie-Entgelt für Garantien mit einer Garantiequote bis zu 90 %: basierend auf dem befristeten Beihilferahmen der EU abhängig von Laufzeit und Unternehmensgröße (jeweils vom aushaftenden garantierten Kreditteilbetrag zu bezahlen) 0,25 % das erste Jahr, 0,5 % im zweiten und dritten Jahr, 1 % ab dem 4 Jahr

Sicherheiten: Keine Kreditsicherheiten erforderlich (auch keine persönliche Haftung der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer des Unternehmens)

Die Maßnahme darf nicht zu einer bloßen Umschuldung führen, sondern muss der Sicherung und Erweiterung der Liquidität für den österreichischen Standort dienen.

Der Antrag ist gemeinsam mit der kreditgewährenden Bank (ausschließlich online unter dem AWS Fördermanager: https://foerdermanager.aws.at/) zu stellen. Das AWS hat auch ein Schnellverfahren entwickelt, wobei gleichzeitig mit der Antragstellung auch die Garantieerklärung ausgestellt wird. Die Förderstelle Austria Wirtschaftsservice entscheidet über die Vergabe der Haftung. Vereinfachtes Verfahren: Innerhalb von 24 Stunden gibt es die Sicherheit, ob der Kredit, besichert mit der dieser Garantie gewährt wird. Bei Garantien über EUR 20 Mio. in der Regel binnen 48 Stunden. Hierfür sind vom antragstellenden Unternehmen folgende Informationen erforderlich (Eingabe am aws Fördermanager):

  • Finanzierungsbedarf (Kredithöhe) Rechner Liquiditätsbedarf
  • Angabe, wofür die Finanzierung benötigt wird (laufende Kosten, Stundung von Tilgungen)
  • Anzahl der Beschäftigten umgerechnet in Vollzeitäquivalente für das Gesamtunternehmen (inkl. verbundener Unternehmen)
  • Wirtschaftliche Daten des Unternehmens vor der Krise (Umsatz, Eigenkapital, Fremdkapital)
  • Bereits genehmigte de-Minimis Förderungen
  • Nur bei der Beantragung der 90 % Garantie: Lohn- und Gehaltssumme sowie Gesamtumsatz des geförderten Unternehmens 2019 (bzw. wenn Kredithöhe sich am Liquiditätserfordernis für 18 Monate bemisst, eine angemessene Begründung)

Nachstehende Nachweise werden von der Bank benötigt:

  • Grundsätzliche Bestätigung, dass die KMU Eigenschaft erfüllt ist und dass Ihnen Ihre Bank einen Überbrückungskredit mit der aws Überbrückungsgarantie gewährt (Bank-Promesse)
  • Risiko-Einschätzung Ihrer Bank (einjährige Ausfallswahrscheinlichkeit)
  • Bestätigung, dass Ihr Unternehmen VOR der Corona-Krise kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition bzw. gemäß URG war. Hinweis: Diese Informationen übermittelt die Bank an die aws. Wichtige Information! Das Absenden des Antrages ist nur durch das finanzierende Institut (Bank) möglich.

Auch wenn eine Planungsrechnung in den Richtlinien für die AWS-Überbrückungsgarantie nicht explizit gefordert wird, können Planungsrechnungen seitens der finanzierenden Banken erforderlich sein. Für die Beurteilung der Nichterfüllung der URG-Kennzahlen ist spätestens 9 Monate nach dem letzten Bilanzstichtag der aktuelle Jahresabschluss für die Überprüfung heranzuziehen. Dies bedeutet, dass aktuell Anträge auch mit dem Jahresabschluss zum 31.2018 möglich sind. Die AWS kann die Einhaltung der Bedingungen im Nachhinein überprüfen. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt worden sein, ist die AWS-Garantie nicht rechtswirksam zustande gekommen.

  • ÖHT-Überbrückungsgarantien (Gesamtvolumen: 1 Mrd. Euro) Für KMU aus der Branche der Tourismus- und Freizeitwirtschaft (u.a. auch Mischbetriebe, wie etwa Busunternehmen, die ein Reisebüro angeschlossen haben, und Reisebüros ohne Incoming-Geschäft) besteht eine eigene Förderungsmaßnahme, die von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GesmbH. (ÖHT) betrieben wird. Diese besteht in der Gewährung einer Bundeshaftung in Höhe von 80% mit einer Laufzeit von 36 Monaten zur Besicherung neu aufzunehmender Überbrückungskredite (Kontokorrentkredite) bis zu einem Betrag von 500.000,00 Euro. Der Antrag ist gemeinsam mit der kreditgewährenden Bank (online unter https://portal.oeht.at/) zu stellen. Die Kosten einer Haftungsübernahme bestehen aus der einmaligen Bearbeitungsgebühr (1%) und der laufenden Haftungsprovision (0,8%). Diese Kosten werden zur Gänze vom BMLRT übernommen.
  • OeKB-Kreditgarantien (Gesamtvolumen: 2 Mrd. Euro) dienen als zusätzliche Finanzierung. Großunternehmen können einen Kreditrahmen von 10 % und KMU von 15 % vom Exportumsatz über die Hausbank beantragen (https://oekb.at). Maximale absolute Obergrenze (pro Firmengruppe, nicht pro Einzelfirma ) für den Einzelkredit: 60 Mio. (Österreichische Wertschöpfung von mindestens 25 % erforderlich) Gewährt wird ein Rahmenkredit auf Basis einer Wechselbürgschaft (vorerst auf 2 Jahre befristet). Wenn eine bestehende Rahmenfinanzierung bei der OeKB läuft, kann der Rahmenkredit zusätzlich beantragt werden. Übernahme des Insolvenzrisikos zwischen 50 und 70 % des Kreditrahmens durch den Bund. Die Bedingungen der Haftungsübernahme werden im Einzelfall in Abstimmung mit der Hausbank festgelegt. Wechselbürgschaftsentgelt: 0,3 % p.a. des ausgenützten Betrags für den Teil, soweit die Hausbank das Insolvenzrisiko trägt; 0,6 % p.a. für den Teil, für den der Bund das Risiko trägt. Finanzierung: über den KRR mit dem aktuellen Zinssatz (0,5 %).

Mit Stand 03.04.2020 wurden Garantien im Volumen von 700 Mio. durch das Finanzministerium genehmigt. Hinsichtlich der Garantien besteht das Problem, dass einige Geldinstitute aus Angst, dass in deren Bilanzen die Zahl der problematischen Kredite zu steigen droht – trotz staatlicher Garantien von 80% – bei der Bereitstellung liquider Mittel auf der Bremse stehen. Zuletzt äußerten auch immer mehr Händler nach Gesprächen mit ihrer Hausbank Befürchtungen, wonach zusätzliche Liquidität nur dann zur Verfügung gestellt wird, wenn es eine vollständige Absicherung durch den Staat gibt oder die Eigentümer die volle Haftung übernehmen. Daher erfolgte der Appell der Bundesregierung an die Banken: Mehr Risiko und mehr Kulanz (und weniger Bürokratie) bei Kreditvergaben – „die Banken sollen mitspielen“, insbe­sondere vor dem Hintergrund der Lockerung der Regularien durch die EZB.

Mittlerweile wurde hierzu ein Memorandum unterzeichnet, mit welchem sich die Banken zur bestmöglichen Unterstützung der Kreditnehmer verpflichtet haben. Mit Pressemeldung vom 03.04.2020 gab die Bundesregierung bekannt, dass die Quote für staatliche Garantien auf bis zu 90% erhöht wurde.

Nach Gesprächen auf europäischer Ebene mit der EU-Kommission, verkündete die Bundesregierung nunmehr, dass die Republik auch 100-prozentige Staatshaftungen für Notkredite für kleinere Unternehmen übernimmt. Möglich wird das durch eine Ausnahmeregel der EU-Kommission, wodurch Banken noch schneller und unbürokratischer agieren und Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 500.000 Euro auf Basis einer 100 %-Garantie der Republik vergeben. Über einer Garantie von 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder maximal 120 Mio. Euro. Diese kann nur in begründeten Ausnahmefällen erhöht werden. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

 Unternehmen müssen Kurzarbeit nicht vorfinanzieren: Da die Förderungen des Arbeitsmarktservice (AMS) für die Kurzarbeit erst im Nachhinein fließen, können Betriebe ohne laufende Einnahmen die Löhne vielfach nicht finanzieren. Die Bundesregierung hat dieses Problem mit einer Vereinbarung gelöst, die mit dem Bankensektor getroffen wurde. Die Geldinstitute finanzieren demnach die Kurzarbeit vor. Die Tilgung erfolgt dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung. Die AMS-Zusage funktioniert wie eine Garantie. Die Kredite orientieren sich an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite. Sobald ein Unternehmen vom AMS die Zusage für Kurzarbeitsgeld hat, kann es sich damit an seine Hausbank wenden und werde dort “sehr, sehr schnell, und da reden wir hoffentlich in den meisten Fällen von Stunden”, einen Betriebsmittelkredit erhalten, so laut Auskunft des Finanzministers vom 28.03.2020.

Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Betriebe – Viele Unternehmen holen sich, bevor Sie ein Geschäft mit einem anderen Unternehmen abschließen, und diesem durch eine Vorausleistung (zB Lieferung) Kredit (Zahlung 30 Tage netto) gewähren, eine Bonitätsauskunft ein, um zu erfahren, ob der Schuldner dann (voraussichtlich) die aus dem Geschäft entstehende Zahlungsverpflichtung auch erfüllen kann. Die Zahlungskonditionen werden entsprechend angepasst.

Die Kreditauskunfteien stellen für ihre Kunden Bonitätsauskünfte bereit, damit diese die Ausfallsrisiken ihrer Geschäftspartner einschätzen können. In diesem Sinne sind Kreditauskunfteien insbesondere ihren Kunden gegenüber verpflichtet, ein präzises Bild von wirtschaftlichen Zuständen zu zeichnen und erfüllen darüber hinaus gerade in Krisenzeiten, wie der derzeitigen COVID-19 Pandemie, eine wichtige volkswirtschaftliche Informationsfunktion für Marktteilnehmer.

Inzwischen fanden zum Thema Bonitätsprüfungen in Zeiten von Covid-19 Gespräche zwischen der Bundesregierung und Bonitätsprüfern (Kreditversicherer, Kreditauskunfteien) statt, mit dem Ziel, Bonitätsanpassungen aufgrund der Krise zu vermeiden.

Am 02.04.2020 wurde dazu ein Memorandum unterzeichnet, wonach Unternehmen, die staatliche Überbrückungsmaßnahmen in Anspruch nehmen (wie Kurzarbeit oder Garantien), nicht anders gestellt werden als vor der Krise. Einzelbewertungen sollen unterbleiben, da die der aktuellen Situation geschuldeten Umsatzausfälle nicht auf die Leistung des Unternehmers zurückzuführen sind, um insbesondere Schwierigkeiten mit Lieferanten aufgrund schlechter Bewertung vorzubeugen bzw. zur Aufrechterhaltung von Lieferketten. Bonitätsbewertungen durch Ratingagenturen werden eingefroren: Bei einer Bonitätsprüfung können Unternehmen bei der zentralen Clearing-Stelle (KSV 1870 – Kreditschutzverband), oder direkt bei einzelnen Kreditauskunfteien ihre Bestätigung abgeben, dass sie die entsprechende Maßnahme in Anspruch nehmen, womit die Bonitätsbewertung für die Zeit der Corona-Krise eingefroren wird.

Aufgrund der mit dem Memorandum verkündeten “Selbstverpflichtung” gilt, dass die Kreditauskunfteien die Corona-Krise bzw. die Auswirkungen der Krise nicht zum Anlass nehmen, pauschal (zB Unternehmen über eine bestimmte Branche, zB Restaurants oder Frisöre oder Unternehmen in einer bestimmten Region zB in Tirol) in der Bonität “abzuwerten”, dh ohne weitere Informationen davon auszugehen, dass sich die Bonität dieser Unternehmen verschlechtert hat. Die Bonitätsprüfer berücksichtigen insbesondere auch die besonderen Umstände der Corona-Krise, wie zB. Betretungsverbote oder temporäre Betriebsunterbrechungen.

Die Unternehmen sind aufgefordert, mitzuhelfen: Nur wenn die Kreditauskunfteien auch darüber Bescheid wissen, dass Unternehmen sich aktiv darum gekümmert haben, die Auswirkungen von COVID-19 mit Unterstützung der Republik Österreich zu mildern, können die Kreditauskunfteien dies auch bei der Bewertung berücksichtigen. Die Kreditauskunfteien haben dazu – gemeinsam mit dem Fachverband Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich – eine Plattform (Einmeldestelleentwickelt, auf der die konkreten Daten über die in Anspruch genommenen und gewährten Hilfsmaßnahmen (Kurzarbeit, Kreditgarantie …) von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Unternehmen, welche solche Leistungen der österreichischen Bundesregierung in Anspruch nehmen (z.B. Kurzarbeit, bewilligte Förderung aus Härte- oder Corona-Hilfs-Fonds sowie Förderungen durch aws oder ÖHT), können nun auf Eigeninitiative diesbezügliche Informationen, die diesen Umstand bestätigen, ab sofort über diese zentrale Einmeldestelle, die als technischer Dienstleister der Branche fungiert, an die involvierten Kreditauskunfteien übermitteln. Die Einmeldestelle leitet die Informationen an die einzelnen Kreditauskunfteien weiter, damit diese die Informationen in ihre Bewertung der Bonität des jeweiligen Unternehmens einbeziehen können.

Folgende Daten sind unbedingt im Betreff anführen, damit die Informationen/Unterlagen dem auskunftgebenden Unternehmen eindeutig zugeordnet werden können:

  • Firmenname,
  • Anschrift,
  • UID Nummer beginnend mit ATU und, wenn vorhanden, die
  • Firmenbuchnummer beginnend mit FN

Die Inanspruchnahme von Leistungen der österreichischen Bundesregierung ist somit ein Zeichen für zukunftsorientiertes und vielversprechendes Unternehmertum. Dies wird deshalb entsprechend bei der Bonitätsbewertung berücksichtigt werden und kann zu einer Verbesserung der Bonitätsbewertung führen. Zu einer Verschlechterung kommt es dadurch jedenfalls auf keinen Fall. Eine Einzelrecherche betreffend ein Unternehmen, die von einem Kunden der Kreditauskunfteien beauftragt wird, kann dann noch ein genaueres Bild der Bonität des Unternehmens ergeben.

Die übermittelten Informationen werden ausschließlich für diesen Zweck (und auf Basis der Gewerbeberechtigung als Kreditauskunftei gemäß § 152 GewO) verarbeitet und nur an nachstehende Kreditauskunfteien weitergeleitet, da sich diese zuvor verpflichtet haben, die erhaltenen Informationen ausschließlich wie oben beschrieben zu verwenden. Die von den Unternehmen eingemeldeten Informationen werden unter den nachstehenden Kreditauskunfteien geteilt (Mehrfachmeldungen bei einzelnen Kreditauskunfteien sind daher weder notwendig noch sinnvoll):

 

Fazit: Gerade durch das massive Ansteigen der Verschuldung durch die Covid-19-bedingten Förderkredite wäre hier ein modernes Schuldenregulierungsverfahren tunlich.

Ein modernes Unternehmenssteuerrecht mit einer vollständigen steuerlichen Verlustausgleichsmöglichkeit und reduzierten Steuersätzen versetzt Unternehmen darüber hinaus in die Lage, in der Nachkrisenzeit die wieder erwirtschaften Gewinne verstärkt zur Entschuldung zu verwenden.

 

  1. Steuerpolitische Maßnahmen

(mit bis zu 10 Mrd. Euro dotiert) Stundungen von Steuerzahlungspflichten auf Antrag (zinsenfrei), Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 (bis auf Null), Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumnis­zuschlägen oder Verspätungszuschlägen, Zahlungserleichterungen (Der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben kann bis 30.09.2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30.09.2020 beantragt werden.) Voraussetzung für die Anwendung der angeführten Maßnahmen ist in allen Fällen, dass der Steuer­pflichtige glaubhaft machen kann, konkret von einem Liquiditätsengpass betroffen zu sein, der auf die Folgen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist. Dazu zählen zB außergewöhnlich hohe Stornierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen, Aus­fall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsum­verhaltens. Zusätzlich kann beantragt werden, dass Stundungszinsen auf null herab­gesetzt werden.

Der Antrag ist über FinanzOnline (sonstige Anbringen und Anfragen), per Post an das zuständige Finanzamt oder alternativ durch Übermittlung des Onlineformulars per E-Mail an corona@bmf.gv.at zu stellen. Für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden, ist auf der BMF-Homepage (https://bmf.gv.at/) ein Formular verfügbar (Kombinierter Antrag zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus, SR 1-CoV). Mit Stand 03.04.2020 sind bereits 90.000 Anträge zur Steuerstundung ein­gelangt, wovon 86.000 bewilligt worden sind (97 %, Gesamtvolumen: 2,5 Mrd. Euro). Für die Jahress­teuererklärungen 2019 in den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatz­steuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31.08.2020 erstreckt. Im Abgaben- und Finanzstrafverfahren werden im Bereich des Rechtsschutzes der Lauf von Fristen bis 01.05.2020 unterbrochen.

Steuerliche Behandlung der Förder­maßnahmen: Zuwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise, die aus öffent­lichen Mitteln stammen, sind steuerfrei. Dies gilt für den Härtefallfonds und den Corona-Hilfsfonds sowie sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemein­den und gesetzlichen Interessenvertretungen. Die damit abgedeckten Ausgaben sollen in voller Höhe Betriebsausgaben bleiben und sind somit von der Anwendung des § 20 Abs 2 EStG ausgenommen. Die Befreiung umfasst jene Mittel, die aus dem COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds oder aus dem Härtefallfonds stammen und sämtliche Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die für derartige Zwecke geleistet werden, unabhängig davon, wer diese leistet und wie die Mittelaufbringung erfolgt. Weitere Erleichterungen ergeben sich dadurch, dass gesetzliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, auch die Tabaksteuer­erhöhung, bis 30. September ausgesetzt werden. Zudem werden Bonuszahlungen und Zu­wendungen für Leistungen steuerfrei gestellt. Aktuell anstehende Betriebsprüfungen können ebenfalls bis „auf die Zeit nach Corona“ ausgesetzt werden. In einem Schreiben an die Kreditwirtschaft hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) angekündigt, im Einklang mit den Maßnahmen der Bundesregierung „unsere Vorort-Präsenzen im Rahmen von Prüfungen vorläufig auszusetzen.“ Laufende Prüfungen würden, soweit aufgrund vorhandener Unter­lagen möglich, off-site weitergeführt und abgeschlossen. Das geht aus einem Infoschreiben hervor, das auf der Homepage der Aufsicht einsehbar ist.

Zu beachten ist, dass auch bei Telearbeit oder Dienstverhinderung (z.B. Freistellung, Quaran­täne) das Pendlerpauschale im gleichen Ausmaß wie bisher zusteht. Dasselbe gilt für sämtliche Zuschläge und Zulagen (bis max. 3.000 € steuerfrei und auch sozial­versicherungsfrei). Bei vorübergehenden Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus sind Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen.

 

  1. Maßnahmen der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)

  • Stundung der Beiträge
  • Ratenzahlung der Beiträge
  • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
  • gänzliche oder teilweise Nachsicht von Verzugszinsen

In den Monaten Februar bis April 2020 werden die Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmungen, die wegen der Coronavirus-Pandemie “geschlossen” (dh mit einem Betretungsverbot belegt) sind, gestundet; für andere Unternehmungen können solche Beiträge auf Antrag gestundet werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ihre Liquidität durch die Pandemie gefährdet ist. Für die Dauer der Stundung sind keine Verzugszinsen einzuheben.

Weiters werden in diesen Zeiträumen fällige Beiträge weder eingemahnt noch mit Rückstandsausweis eingetrieben und führen auch nicht zu einem Insolvenzantrag im Fall ihrer Nichtentrichtung. Darüber hinaus sollen in den Monaten März bis Mai 2020 keine Säumniszuschläge bei Verstößen gegen die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mit Ausnahme der Anmeldung zur Sozialversicherung) eingehoben werden.

Bereits aufgrund der geltenden Rechtslage werden die Versicherungsträger in diesen Zeiträumen zugunsten der Dienstgeber Ratenzahlungen für fällige Beiträge in vermehrtem Ausmaß gewähren. Auch im Bereich der Selbstständigen-Sozialversicherung sind bereits nach geltendem Recht Stundungen und Ratenzahlungen möglich, auch kann die vorläufige Beitragsgrundlage schon nach geltendem Recht herabgesetzt werden.

Die Stundung gilt auch für Abfertigungsbeiträge nach dem BMSVG, für den Nachtschwerarbeits-Beitrag, die Einhebung des Schlechtwetterbeitrages und der Arbeiterkammerumlage sowie für die Einhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, des IESG-Zuschlages und des Beitrages zum Sozial- und Weiterbildungsfonds. Bei Fortdauer der Pandemie kann der BMSGPK die Geltung der getroffenen Maßnahmen im Verordnungsweg um höchstens drei Monate verlängern. (§ 733 ASVG).

Mittels Abänderungsantrag zum 3. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, wurde festgelegt, dass Zuwendungen aus dem Härtefallfonds bei der Ermittlung der Beitragsgrundlagen der Sozialversicherungen nicht heranzuziehen sind.

 

  1. Kreditstundungen für Privathaushalte & Kleinunternehmer

Es gibt Hilfe für jene, die aufgrund der Corona-Krise mit unvorhergesehenen Einkommensverlusten konfrontiert sind und Schwierigkeiten haben, den täglichen Bedarf zu decken, aber auch nicht in der Lage sind, ihre Kreditraten zu zahlen (Bsp. „Häuslbauer“). Dabei geht es zum einen um Verbraucherkredite von pri­vat durch die Covid-19 Krise Betroffenen, die ihren Job verloren haben, und zum anderen um Kleinunternehmer (Umsatzgrenze von zwei Millionen und bis zu 10 Mitarbeiter), die weniger ver­dienen. Es gilt ein mit dem 3. Covid-19 Gesetz verankertes Moratorium:

Kreditzahlungen müssen um bis 3 Monate aufgeschoben werden, wenn der Kreditvertrag vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurde und ein entsprechender Antrag vorliegt. D.h. zwischen 01.04.2020 und 30.06.020 muss nichts zurückgezahlt werden. Voraussetzung: Kreditrückzahlung ist nicht zumutbar (Es ist daher glaubhaft zu machen, dass die betroffene Person durch die Corona-Krise unter Druck geraten ist). Nach aktuellen Schätzungen sind rund 3,5 Mio. Kreditverträge in Österreich betroffen. 16% aller österreichischen Haushalte haben einen Kredit laufen (Gesamtvolumen: 170 Mrd. Euro).

 

  1. Maßnahmen auf regionaler & lokaler Ebene

Mittlerweile gibt es auch eine Vielzahl an länderspezifischen Förderungen und solchen auf kommunaler Ebene. So haben diverse Bundesländer sowie Gemeinden Zahlungserleichterungen angekündigt wie beispielsweise be­treffend Kommunalsteuer, Grundsteuer, Kanalabgaben oder Tourismusbeitrag. Außerdem fallen die Nutzungsentgelte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum oder Standgebühren bei Bauernmärkten weg, dasselbe gilt auch für Leistungsentgelte im Kinderbetreuungsbereich. Sowohl Innsbruck als auch Graz, Eisenstadt und auch Wien haben die Überwachung der Kurzparkzonen ausgesetzt. Wie Graz und Linz hat auch Eisenstadt Erleichterungen für Pächter städtischer Einrichtungen erlassen. Für die Zeit der angeordneten Geschäftseinschränkungen wird der Pachtzins nachgelassen. Auch auf die Gebühren für die Schanigärten wird vielerorts verzichtet. Weiters wurden ergänzend zu den Förderungen und Finanzierungen auf EU- und Bundesebene Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Unternehmen in der COVID-19-Krise geschnürt.

 

I. In Wien stehen Förderungen für nachstehende Aufwendungen zur Verfügung:

  • nicht rückzahlbare Mietzuschüsse
  • Ausfallersatz bei Umsatzrückgängen für Mitglieder der WK Wien & Hilfs­fonds „Stolz-auf-Wien“ (siehe unten)
  • Überbrückungskredite für Unternehmen mit unter EUR 5 Mio. Jahresumsatz durch die Bürgschaftsbank
  • Aussetzung der Schanigarten-Gebühr
  • Auf Ansuchen kann beim MA 6 (Dezernat Rechnungswesen – Buchhaltungsabteilung 40)die Stundung der Ortstaxe beantragt werden.
  • Fördertopf für Homeoffice-Maßnahmen der Stadt Wien (bereits ausge­schöpft): Insgesamt 10 Mio. Euro stellte die Stadt bereit, damit sollten vor allem die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. KMU sollten damit die Anschaffung von Hardware, Software und Netzwerk-Infrastruktur finanzieren können. Mit Stand 03.04.2020 langten 2.050 bei der Wirtschaftsagentur Wien ein, die die Auszahlung der Förderungen abwickelt. Die Stadt unterstützte Investi­tionen für Heimarbeitsplätze mit bis zu 000 Euro pro Unternehmen oder 75 % der Ausgaben. Mit dieser Antragsanzahl ist der Fördertopf von 10 Mio. Euro aus­geschöpft, Neuanträge sind nun nicht mehr möglich.
  • Mit „Wien online“ soll der Wettbewerb mit den großen internationalen OnlineShops gestärkt werden. 7 Mio. Euro stehen hier bereit, die maximale Förderung pro Unternehmen beträgt 10.000 Euro. Die Förderquote liegt bei 75 %. Mindest­projektgröße: 1.000 Euro. Gefördert werden kleine Wiener Unternehmen aus den Bereichen Nahversorgung, Kreativwirtschaft und persönliche Dienstleistungen. Diese Förderung, im Rahmen des Corona-Selbsthilfepaketes, unterstützt den Auf- und Ausbau von Onlineshopsystemen. Ersetzt werden Investitionskosten, Anschaf­fungskosten wie Hardware, Software, für Versand und Lager, Beratungs­leistungen, externe IT-Dienstleistungen, Marketing-kosten, Lizenzkosten. Die Ein­reichung ist laufend  bis 10.06.2020 möglich, Kosten werden ab 01.03.2020 aner­kannt. Die Abwicklung erfolgt durch die Wirtschaftsagentur Wien.
  • Förderung von Anti-Corona-Projekten: Wiener Wissenschaftsfonds stellt insge­samt mehr als eine Million Euro zur Verfügung – 24 Forschungsprojekte zur Coronan­virus-Pandemie, die Wissenschafter aus Wiener Forschungseinrichtungen in kürzester Zeit entwickelt haben, erhalten insgesamt mehr als eine Million Euro vom Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) und Partnern. Bis zu 50.000 Euro fließen im Rahmen der “COVID-19 Rapid Response Förderung” jeweils in die Vorhaben, teilte der WWTF am Freitag mit.

 

II. In Niederösterreich werden einmalige Existenzsicherungszuschüsse von der WK Niederösterreich von bis zu 5.000 Euro gewährt, ausschließlich für Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigten. Zudem wurde ein Unterstützungspaket für KMU iHv EUR 20 Mio. für von der Corona-Krise betroffene KMU geschnürt. Kredite an Betriebe, die sein Ressort vergeben habe, sollen auf Wunsch der Betriebe gestundet werden, so Wirtschafts-Landesrat Jochen Danninger in einem Pressestatement vom 16. März 2020.

 

III. Auch im Burgenland wurde ein EUR 30 Mio.-Corona-Unterstützungspaket ausgearbeitet, das die Gewährung von Kleinstkrediten, einen zusätzlichen Härtefonds und die Übernahme der anfallenden Zinslast für Kredite von Tourismusbetreiben (mit ÖHT-Haftungsübernahme aufgrund der Corona-Krise) beinhaltet. Überbrückungshilfe des Landes Burgenland im Zusammenhang mit der „Corona-Krise 2020″: Für kleine und mittelgroße burgenländische Betriebe, deren wirtschaftliche Situation bzw. Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftrags- bzw. Lieferungsausfälle oder sonstige Marktänderungen aufgrund der „Coronavirus-Krise” beeinträchtigt sind. Haftungen für Betriebsmittelfinanzierungen, Haftungsquote bis zu 80 % des Kreditbetrages, höchstens 1,5 Mio. Euro; Einreichungen über das finanzierende Kreditinstitut. Kleinkredite (wenn Finanzierung via Haftung nicht möglich), Kredithöhe bis zu 50.000 Euro. „Härtefälle-Fonds” des Landes Burgenland im Zusammenhang mit der „Corona-Krise 2020″: Die Soforthilfe für burgenländische EPU und Kleinstbetriebe (bis 9 Mitarbeiter) der gewerblichen Wirtschaft inkl. Tourismus und Gastronomie, die durch die globale Coronavirus-Pandemie in Not geraten sind. Weiters übernimmt das Land Burgenland den Zinsendienst der heimischen Tourismusbetriebe. Die Landeshauptstadt Eisenstadt unterstützt die Eisenstädter Wirtschaft: Pächtern städtischer Einrichtungen wird für die Zeit der angeordneten Geschäftseinschränkungen der Pachtzins nachgelassen, ebenso die Gebühren für die Schanigärten. Weiters werden zinsenfreie Stundungen von Gemeindeabgaben gewährt.

 

IV. Oberösterreich hat am Montag dieser Woche die Einführung einer Wohnkostenhilfe (monatlich bis zu EUR 300,00) beschlossen. Dies soll all jene Personen unterstützen, die in Folge der Krise aufgrund von Kündigungen oder Betriebsschließungen keine monatlichen Einkünfte mehr zur Verfügung haben. Weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und Absicherung des Wirtschaftsstandorts wurden angekündigt. OÖ. Härtefonds für Kleinbetriebe – Für alle oö Kleinbetriebe, die aufgrund der Kriterien des Bundes keine Unterstützungen des Härtefall-Fonds oder des Corona-Hilfs-Fonds der Bundesregierung in Anspruch nehmen können, springt das Land OÖ mit Direktzuschüssen Für die von der ÖHT im Rahmen einer Garantie besicherten Überbrückungsfinanzierungen stellt das Land Oberösterreich einen Zuschuss zu den Zinsen bereit. Der Beitrag wird als pauschalierter Einmalzuschuss gewährt. Die Zinsen werden für max. 2 Jahre (max. 1,5 % p.a.) übernommen werden. Details werden in Kürze bekannt gegeben. Mit der bei der ÖHT beantragten und genehmigten Bundeshaftung gilt die verstärkende Landesförderung als beantragt. Die OÖ. Fälle werden der zuständigen Landesabteilung direkt von der ÖHT mitgeteilt, und hierauf können die Landesbeiträge genehmigt werden. Es stehen für die Zinsaktion 7,5 Mio. Euro zur Verfügung. Es werden natürlich auch jene Fälle rückwirkend gefördert, welche bereits ab 11.03. einen ÖHT-Antrag gestellt haben. Den Betrieben in den 215 Tourismusgemeinden Oberösterreichs wird für heuer die Bezahlung der Tourismusbeiträge (Interessentenbeiträge) erlassen. OÖ. Digitalisierungspaket “Digial Starter Plus”: Antragsberechtigt sind Kleine und mittlere Unternehmen. Antragsstellung: ab Anfang Mai; Laufzeit: bis 31.12.2021. Förderbare Kosten: insb. Digitalisierungsdienstleistungen. Modul 1: Neue digitale Wege einschlagen – Förderquote: max. 75 %, Förderbetrag: max. 4.500 Euro. Modul 2: Digitale Vorzeigelösungen realisieren – Förderquote: max. 50 %, Förderbetrag: max. 20.000 Euro.

 

V. Steiermark bietet die Zinsübernahme für Überbrückungskredite durch das Land nach entsprechender Kreditgewährung durch ein österreichisches Kreditinstitut an und stellt dazu 42 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei werden die Zinsen in der Höhe von maximal 2 % für Überbrückungskredite, für die der Bund die Haftung im Ausmaß von bis zu 80 % übernimmt, ersetzt; sowohl für Unternehmen aus Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung und Handel als auch für Tourismusbetriebe. Die Übernahme erfolgt in Form eines verlorenen, d.h. nicht rückzahlbaren Zuschusses an das Unternehmen. Die Steirische Wirtschaftsförderung SFG wickelt die Zinsübernahme in Zusammenarbeit mit der Austria Wirtschaftsservice (aws) ab. Zu nennen sind weiters „Telearbeit!Offensive“ mit der KMU bis maximal 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden. Förderanträge können ab sofort bei der SFG gestellt werden. Diese werden rückwirkend mit 01.03.2020 berücksichtigt. Bei der Förderungsaktion Telearbeit!Offensive beteiligt sich die Arbeiterkammer mit einem Bonus, sodass bis zu 80 % der Kosten gefördert werden können. Außerdem bereitet das Land einen Härtefonds analog zu jenem des Bundes vor. Damit sollen in erster Linie jene Fälle abgefedert werden, die bei den beiden Fonds des Bund nicht berücksichtigt werden. Insgesamt ist der Fonds des Landes mit 6 Mio. Euro dotiert, weitere 6 Mio. stellt die WK Steiermark zur Verfügung. Der gesamte Fonds in der Höhe von 12 Mio. Euro wird über die WK Steiermark abgewickelt, an den näheren Richtlinien wird gerade gearbeitet. Soforthilfe-Wirtschaftspaket der Stadt Graz: Unterstützung für Grazer Unternehmen in Höhe von 3 Mio. Euro. Erfolgs!Kurs: Förderung von Weiterbildung mit bis zu 50 % und bis zu 2.500 Euro Förderung pro Antrag.

 

VI. Kärnten bietet Betrieben, die wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten sind, eine Stundung der Landesabgaben an. Die KSG als Tochterunternehmen des KWF Kärntner Wirtschaftsförderungs-Fonds übernimmt – rückwirkend mit 16.03.2020 – die Kosten für COVID-19 Beratungsleistungen, die im Zusammenhang mit Liquiditätsproblemen in der aktuellen Situation anfallen. Diese Arbeiten können sowohl von externen Beraterinnen bzw. Beratern als auch von der langjährigen Steuerberatung des Unternehmens ausgeführt werden. Die Übernahme der Kosten durch die KSG hängt von der Unternehmensgröße ab. Details unter: kwf.at/covidberatung. COVID-19 Hilfsmaßahmen & Unterstützungen für die Wirtschaft: Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee hat ein umfangreiches Hilfspaket erarbeitet, welches ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes und des Landes wirkt.

 

VII. Salzburg übernimmt aufbauend auf der Haftungsaktion des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für die Betriebe der Freizeitwirtschaft den Zinsendienst (die Zinsen für die dreijährige Laufzeit) aus Landesgeldern. Die anfallenden Zinsen für den von der ÖHT behafteten Kredit werden in Form eines Zuschusses aus Landesmitteln übernommen. Das ausgefüllte und von Unternehmen und kreditfinanzierender Bank unterzeichnete Beiblatt zum ÖHT-Haftungsansuchen ist an die Mailadresse wirtschaftsfoerderung@salzburg.gv.at zu übermitteln. Antragsberechtigt sind Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Die Salzburger Kreditinstitute werden die Überbrückungsfinanzierungen mit 1 % fix zuzüglich einmaliger Bearbeitungsgebühr von 0,5 % anbieten. Das 1 % fix zahlt das Land, direkt an die Banken und nach tatsächlichem Zinsanfall. Dazu ist ein Antrag von Bank/Kunden an das Land zu stellen. Stundung der Verbands- und Tourismusbeiträge: Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise ganz besonders betroffen sind und wesentliche Einbußen erleiden, können über ein begründetes Ansuchen, die mit 31. Mai des Jahres vorgegebene Frist für die Abgabe der Beitragserklärung 2020 auf 30.11.2020 erstrecken lassen. Der am 15.06.2020 fällige Tourismusbeitrag kann über ein begründetes Ansuchen bis zum 15.01.2021 gestundet bzw. in Raten beglichen werden. Nebenansprüche werden nicht vorgeschrieben. Die Anträge können formlos über den Onlinezugang zur Einreichung der Beitragserklärung oder per E-Mail landesabgabenamt@salzburg.gv.at gestellt werden. Salzburg-Stadt: Mietzinsminderung bei städtischen Geschäftslokalen.

 

VIII. Das Land Tirol bietet ergänzend zu den bereits bestehenden AWS Überbrückungsgarantien und ÖHT-Garantien eine Anschlussförderung in Form von nicht rückzahlbaren Zinsenzuschüssen: Aus Basis der Förderungsrichtlinie Anschlussförderung zum „Coronavirus-Maßnahmenpaket für den Tourismus“ der ÖHT (für Überbrückungskredite, die über die ÖHT mit einer 80%-igen Haftung besichert werden) übernimmt das Land Tirol für die gesamte Laufzeit und für den gesamten Kreditbetrag der Überbrückungsfinanzierung den Zinsendienst bis zur Höhe eines Zinssatzes von 1,5 % und stellt den auf Basis eines Modelltilgungsplanes ermittelten Zinsbetrag als Einmalzuschuss den Förderwerbern zur Verfügung. Eine separate Antragstellung beim Land Tirol ist nicht notwendig. Es genügt die Antragstellung bei der ÖHT. Die Landesrichtlinie für die Anschlussförderung finden Sie unter ÖHT-Anschlussförderung. Tirol zahlt 3.000 Euro pro 100.000 Euro-Kredit pauschal aus. Das Land Tirol übernimmt weiters auf Basis der Förderungsrichtlinie Anschlussförderung zur „aws-Garantierichtlinie für KMU“ der AWS für die gesamte Laufzeit und für den gesamten Kreditbetrag der Überbrückungsfinanzierung den Zinsendienst bis zur Höhe eines Zinssatzes von 1,5 % und stellt den auf Basis eines Modelltilgungsplanes ermittelten Zinsbetrag als Einmalzuschuss den Förderwerbern zur Verfügung. Eine separate Antragstellung beim Land Tirol ist nicht notwendig. Es genügt die Antragstellung bei der AWS. Die Landesrichtlinie für die Anschlussförderung finden Sie unter Herunterladen AWS-Anschlussförderung. Als weitere Maßnahme gegen die Auswirkungen des Corona-Virus (COVID-19) hat das Land Tirol eine Förderung für die Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Einmalzuschuss gewährt; die Summe der förderbaren Kosten muss mindestens 500 Euro betragen; die Förderungsbemessungsgrundlage ist mit 5.000 Euro begrenzt. Stundung der Tourismusabgabe – Bis auf weiteres stundet das Land die Tourismusabgabe, jedoch nicht die Aufenthaltsabgabe. Formlose Beantragung der Stundung per E-Mail in der Tourismusabteilung (tourismus@tirol.gv.at). Die Tourismusabteilung sammelt die Anfragen und gibt zu gegebener Zeit die weiteren Schritte bekannt. Vorläufige Vorschreibungen für 2020 werden im Zuge der Endgültigstellung der Bescheide (nach Übermittlung der USt-Bescheide des Finanzamtes im Jahr 2021/22) angepasst werden. Wirtschaftspaket der Stadt Innsbruck: Neben der bereits erfolgten Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung, die es ArbeiterInnen und Angestellten ermöglicht, mit ihrem PKW zur Arbeit zu fahren und damit einer möglichen Ansteckungsgefahr in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu entgehen wurden im Schnellgang drei weitere Punkte beschlossen.

 

IX. Das Land Vorarlberg kündigt Hilfspakete an, die Details hierzu sind jedoch derzeit noch offen.

 

  1. Die Stadt Wien weitet mit dem Hilfsfonds „Stolz auf Wien“ die Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise aus. Freiwillige Teilverstaatlichungen von Leitunternehmen (aufgrund ihrer Wichtigkeit identitätsstiftend für die Stadt Wien, Wiedererkennungswert ihrer Marken) – von bekannten Lebensmittelproduzenten bis hin zu Maschinenbau- oder Dienstleistungsbetrieben – dotiert mit mindestens 50 Mio. Euro. Über einen Eigenkapitalfonds stellt die Stadt Wien 20 Mio. Euro dafür zur Verfügung. Weitere 30 Mio. Euro sollen von privaten Inverstoren hinzukommen.

Pro Betrieb wird maximal 1 Mio. Euro investiert. Die Beteiligungshöhe beträgt maximal 20%. Die Stadt bekommt für den Anteil keine Mitspracherechte. Die Hilfe ist maximal auf 7 Jahre begrenzt. Die Unternehmen können die Anteile auch früher zurückkaufen. Bei Gewinnen würden auch die Inverstoren und die Stadt profitieren. Anders als bei Krediten bekommen die Unternehmen wichtiges Eigenkapital, womit diese mittel- und langfristig abgesichert werden sollen. Noch sind die Details (mit Wirtschaftsprüfern und Experten) in Ausarbeitung und finden Gespräche mit möglichen Investoren statt. Geplanter Start ist Mitte Mai.

 

  1. Bürgschaften: Corona Überbrückung der Stadt Wien

20 Mio. Euro stellen Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien für die Haftung für Kredite (zu 80 % besichert) für EPU & KMU zur Verfügung.

Überbrückungsaktion / Liquiditätsstärkung im Zusammenhang mit Coronavirus-Krise

Bürgschaften für neue / zusätzliche Betriebsmittelrahmen

  • Finanzierungsvolumen von 5.000 – 350.000 Euro für Unternehmen unter 5 Mio. Euro Jahresumsatz
  • Finanzierungsvolumen von 50.000 – 500.000 Euro für Unternehmen über 5 Mio. Euro Jahresumsatz

Abwicklung über die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank

 

  1. Die WK Wien gewährt eine Sonderunterstützung in Form von Zu­schüssen für Kleinbetriebe und hat dazu gemeinsam mit der Stadt Wien die Notlagenfonds auf 20 Mio. Euro für Miet­zuschüsse und Ausgleich von Umsatz­ausfällen als Folge von Covid-19

Antragsberechtigt: Mitglieder der WKW, die am 01.03.2020 bereits seit mindestens zwei Jahren Mitglied in der WK Wien sind.

Voraussetzungen: Maximal 10 unselbst­ständig Beschäftigte (Teilzeitbeschäftigte werden in Vollzeitäquivalente umgerechnet. Lehrlinge und gering­fügig Beschäftigte werden nicht angerechnet.) Es muss mindestens eine aktive Gewerbeberechtigung in Wien vorliegen. Geschäftsstätigkeit am Wiener Standort: bei wirtschaftlicher Tätigkeit in mehreren Bundesländern muss ein für den Standort Wien nachweisbarer Umsatz dargestellt werden. Bestehen einer durch das Corona­virus verursachten wirtschaftlichen Notlage (bei einem erheblichen monatlichen Umsatzrückgang im Ausmaß von 50% bzw einem massiven monatlichen Umsatzrückgang im Ausmaß von 75%. Der Umsatzrückgang durch die Corona-Pandemie muss zumindest für einen Monat gegeben sein und kann längstens für fünf Monate be­antragt werden. Nicht antragsberechtigt: Bei ruhender Gewerbeberechtigung oder bei anhängigem Insolvenz­verfahren.

Fördergegenstand ist im Falle eines erheblichen jedoch noch nicht massiven Umsatzrückgangs (50% bis 74%) die Stützung von Mietkosten des Unternehmensstandortes. Fördergegenstand ist im Falle eines mas­siven Umsatzrückgangs (75% und mehr) die Gewährung eines Ausfallersatzes. Beide Unterstützungsarten kön­nen nicht parallel beantragt werden. Förderbar ist der monatliche Mietzins für den Zeitraum von maximal fünf Monaten ab 01.03.2020 für den Hauptstandort des Unternehmens. Unternehmen mit mehreren Standorten können die Mietkostenünterstützung für maximal einen Standort in Anspruch nehmen. Ersetzt wird der monat­liche Mietzins, jedoch maximal bis zur Höhe von 600 Euro. Der Mietzins versteht sich inkl. Betriebskosten und inkl. Erhaltungsbeitrag aber ohne Umsatzsteuer. Grundlage für den Kostennachweis bildet die zum Zeit­punkt der Antragstellung gültige Mietkostenvorschreibung. Befindet sich der Arbeitsplatz in der Wohnung der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers, wird der steuerliche Absetzbetrag von maximal 100 Euro als Miete anerkannt. Für die maximale Dauer von fünf Monaten ist der Betrag des monatlichen Umsatzrückganges im Vergleich zum Vorjahresmonat förderbar.  Ersetzt wird der Umsatzrückgang jedoch maximal bis zur Höhe von 1.000 Euro pro Monat. Wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung schon Bundesförderungen in Anspruch ge­nommen wurden, können die Leistungen aus dieser Richtlinie entsprechend angepasst werden.

Rechtsgrundlage: Beschluss des Präsidiums der WKW vom 18.3.2020 (Richtlinie COVID 19 Sonderförderung).

 

  1. Startup-Rettungsschirm

Freilich haben Start-ups so wie andere Unternehmen auch die Möglichkeit, auf bestehende Unterstützungsmaßnahmen aus unserem Rettungsschirm zuzugreifen. Die österreichische Start-up-Szene fordert allerdings maßgeschneiderte Lösungen für Start-ups, da bestehende Hilfsmaßnahmen wie Garantien die spezifischen Voraussetzungen, mit denen junge, innovative Unternehmen am Markt konfrontiert sind, nicht berücksichtigen.

Der Härtefallfonds ist auch für die Start-ups geöffnet. Auch Jungunternehmer (Neugründer) – mit SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März – werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien (in Phase 2) aufgenommen. Jungunternehmer erhalten pauschal 500 Euro pro Monat für die Dauer von maximal 3 Monate und müssen dafür plausibel ihren Verdienstentgang darstellen.

Die Gruppe der Start-ups ist speziell gefährdet, da sie noch keine Kapitalrücklagen bilden konnten. So dürfen nach den Bedingungen für Haftungsübernahmen des Austria Wirtschaftsservice (aws) die URG-Kriterien im Vorjahr nicht erfüllt worden sein. Das heißt, dass die fiktive Schuldentilgungsdauer 15 Jahre nicht übersteigen darf und eine Eigenkapitalquote von 8 % gegeben sein muss. Auch viele Start-ups, die auf einem gesunden Start-up-typischen Entwicklungspfad sind, werden diese Voraussetzungen aber nicht erfüllen können, da sie sich noch in der Anlaufphase befinden. Aufgrund hoher Investitionen und damit verbundener Kredite ist die Eigenmittelquote oftmals sehr gering. Infolgedessen können viele Start-ups die Kredite nicht erfolgreich beantragen und sind auf andere finanzielle Hilfen angewiesen, die in dieser Zeit jedoch wohl schwer zu besorgen sind. Ein Rettungspaket für Start-ups könnte etwa aus Haftungsübernahmen, die nicht an die Eigenkapitalquote geknüpft sind, bestehen. Denkbar wäre aber auch eine steuerliche Absetzbarkeit privater Hilfen oder Kredite.

Am 10.04.2020 ist er verkündet worden, nun nimmt er konkrete Formen an: der Rettungsschirm für Startups in der Corona-Krise: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat via LinkedIn-Post nun verkündet, wie dieses Hilfspaket aussehen wird. Den „zukunftsorientierten Startups“ solle geholfen werden, diese Krise zu überstehen. „Der Wirtschaftsstandort darf auch in Zukunft nicht auf ihre Ideen und ihre Innovationen verzichten“, so Schramböck. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sagte am Freitag, dass bereits an Maßnahmen gearbeitet werde. Die von der Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung skizzierten Maßnahmen sehen folgende Punkte vor:

  • Rückzahlungen bei den beiden staatlichen Förderstellen aws und FFG können gestundet werden
  • aws-Milestones werden flexibel gehandhabt, d.h. Fördergelder gibt es auch dann, wenn Meilensteine nicht erreicht wurden
  • das aws-Seed-Financing-Programm wird um 3,5 Millionen Euro aufgestockt

Co-Investments mit heimischen Angels – Das dürften aber eher die begleitenden Maßnahmen zum Hauptprogrammpunkt sein: ein neuer Fonds. „Darüber hinaus arbeiten wir mit Hochdruck an einem Venture-Capital-Fund nach britischem Vorbild. Dieser soll in den nächsten Tagen stehen“, so Schramböck. „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Business Angels Unterstützung zu leisten, dass vor allem unsere zukunftsorientierten Startups diese Krise gut überstehen können.“

Wie dieser Fonds aussehen wird, bleibt abzuwarten. Die aws, die Förderbank des Bundes, arbeitet im Auftrag der Bundesregierung ohnehin bereits seit Anfang des Jahres an einem neuen Tech- und Wachstums-Fonds in der Größenordnung von 100 Mio. Euro. Das Geld im Topf soll dabei einerseits von staatlicher Seite und andererseits von privaten Kapitalgebern, Business Angels und Investoren kommen.

Fazit: In den beiden größten EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland wurden ebenfalls Startup-Hilfspakete vorgestellt. Diese unterscheiden sich deutlich voneinander. Während Frankreich bei Maßnahmen im Umfang von 4 Mrd. Euro eher auf die Übernahme von Lohnkosten, Steuererleichterungen, Überbrückungsfinanzierungen und schnellere Auszahlung von Förderungen setzt, geht Deutschland den Weg über Investoren. Dort werden 2 Mrd. Euro bereit gestellt, um öffentliche Wagniskapitalinvestoren gemeinsam mit Privatinvestoren die Investments zu machen. Österreich, wie es scheint, geht nun einen Weg zwischen Frankreich und Deutschland und orientiert sich zusätzlich an Großbritannien. Mehr Details folgen sicher bald.

 

  1. Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft

Die Antrag­stellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aus dem Härte­fall-Fonds er­folgt anhand eigener Förderrichtlinien. Landwirte haben Zugriff auf den Härtefonds, die Abwicklung erfolgt über die Agrarmarkt Austria. Die Förderung gilt in der laufenden Phase 1 nur für Vollerwerbsbetriebe, die derzeit unter den Corona-Maßnahmen leiden. Ober- und Untergrenze für die Förderung: Der Einheitswert muss zwischen 1.500 und 150.000 Euro liegen. Anspruch haben Vollerwerbsbetriebe mit einem Nettoumsatz bis 550.000 Euro sowie Nebeneinkünften unter der Geringfügigkeitsgrenze. Landwirte erhalten in einer ersten Phase ebenso 500 bis 1.000 Euro. Phase zwei auch für die Landwirtschaft: Um einen gültigen Antrag zu stellen, ist der letztgültige Einheitswertbescheid zwingend notwendig. Weitere Unterlagen wie etwa der Nachweis über Umsatzeinbrüche oder Kostenerhöhungen werden erst für Phase zwei benötigt. Nachgewiesen werden muss ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent wegen der Coronakrise zum Vergleichsmonat des Vorjahres oder eine Kostensteigerung um mindestens 50 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres bei Fremdarbeitskräften. Hierbei geht es vorerst nicht um die Landwirtschaft an sich, sondern um Zusatzunternehmungen von Bauern.

Antragsberechtigt sind:

  • Wein- und Mostbuschenschankbetriebe,
  • Betriebe mit Spezialkulturen im Wein-, Obst-, Garten- und Gemüsebau sowie mit Christbaumkulturen, die höhere Fremdarbeitskosten für die Anlage, Pflege und Beerntung von Spezialkulturen zu tragen haben
  • Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten (Urlaub am Bauernhof);
  • Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte direkt, an die Gastronomie, Schulen und die Gemeinschaftsverpflegung sowie gärtnerische Produkte direkt und an den Groß- und Einzelhandel vermarkten;
  • Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten; (z. B. Schule am Bauernhof, Seminarbäuerinnen);
  • Betriebe, die auf Basis von Verträgen Sägerundholz erzeugen, dieses aber durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 nicht mehr zur Abholung kommt.
  • Anspruchsberechtigt sind außerdem Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen.

 Auch der Härtefallfonds für Bauern wird ausgeweitet. Mit Start der zweiten Phase mit Mitte April werden auch Mehrfachversicherte und Nebenerwerbsbetriebe miteingeschlossen. Auch werden zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen Betriebe und mit bis zu neun Arbeitskräften und einem Umsatz bis zu 2 Mio. unterstützt. Somit können Voll-, Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe auf den Fonds zugreifen. Es gibt in der zweiten Phase gedeckelte Unterstützungen in der Höhe bis zu 2.000 Euro pro Monat. Nebeneinkünfte werden gegengerechnet. Anträge können bei www.eama.at gestellt werden. Die Antragstellung für die erste Phase ist mit 30. März 2020 gestartet und endet am 15.4.2020.

 

  1. Für den Sportbereich

der genauso mit Liquiditäts- und kompletten Einnahmenausfällen konfrontiert ist, wird derzeit eine ähnliche Förderung (hinsichtlich der Anspruchsberechtigung und der Definition der Schäden) wie jene für Wirtschaftsbetriebe ausgearbeitet. Ein Hilfsfonds für Sport könnte sich auf “einige hundert Millionen” belaufen, verlautbarte die Bundesregierung in der Pressekonferenz zur Situation des Sports in der Corona-Krise vom 04.04.2020. Bei 15.000 Vereinen im Land und zwei Millionen Mitgliedern solle “niemand zurückgelassen” werden. Die Größenordnung der notwendigen Unterstützung lasse sich jedoch “noch gar nicht so leicht schätzen”, meinte Vizekanzler und Sportminister Kogler, der allerdings hervorhob, dass sich Sportvereine in den ökonomischen Kenndaten gar nicht so sehr von anderen Betrieben unterscheiden. Ein stillstehendes Sportsystem könne Folgen für den “Blutkreis des Geldes für die Wirtschaft” haben. Die Subvention könnte mitunter Teil des insgesamt 38 Milliarden Euro schweren Hilfspaketes sein, das die Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Folgen angekündigt hat. Nähere Details, etwa Anspruchsberechtigungen, Schadensdefinitionen und Voraussetzungen für Zuschüsse, sollten am 05.04.2020 in einer Videokonferenz mit dem Vorstand von Sport Austria (Bundes-Sportorganisation) besprochen werden.

Sport Austria (Bundes-Sportorganisation) und Österreichs Dachverbände haben die Ankündigung der Bundesregierung auf Unterstützung begrüßt. Auf rasche Umsetzung wird gehofft.

“Es ist notwendig, eine Soforthilfe für den Sport von mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen”, meinte Sport-Austria-Präsident Hans Niessl. Sollte der Trainings- und Meisterschaftsbetrieb nicht in absehbarer Zeit aufgenommen werden können, werde diese Summe aber bei weitem nicht ausreichen. Vonseiten der Dachverbände gab Sportunion-Präsident Peter McDonald an, dass die jüngsten Gespräche mit dem Sportminister Wirkung gezeigt hätten. “Uns war es wichtig, dass die Bundesregierung unsere Vereine nicht im Regen stehen lässt.” 100 Prozent der Vereine sollten durch die Krise gebracht werden. Auch ASVÖ-Präsident Siegfried Robatscher begrüßte die Ausführungen der Bundesregierung zu den geplanten Förderungen im Sportbereich: “Es gibt Sicherheit, jetzt zu wissen, dass in dieser Ausnahmesituation die erforderlichen Hilfsmaßnahmen ergriffen werden und mit zugesagten Förderungen weiter zu rechnen ist.” ASKÖ-Präsident Hermann Krist wiederum forderte nach den Worten rasche Taten ein. Der Sport brauche eine unkomplizierte Hilfe, damit gefährdete Vereine direkte Unterstützung erhalten und überleben können. “Es ist eigentlich schon 5 nach 12. Wir haben keine Wochen mehr Zeit, sondern es geht bei einigen um wenige Tage. Und wir müssen unbedingt auch schauen, dass die Zukunft gesichert ist, denn es wird ein Ende der Corona-Krise geben.“

Bereits zugesagte Sportförderungen von den öffentlichen Händen werden – unabhängig vom tatsächlichen Stattfinden einer Veranstaltung oder des laufenden Trainingsbetriebs – ausbezahlt.

Sieben Maßnahmen für Wiens Sport – Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte am Dienstag Maßnahmen der Stadt, die hier besondere Unterstützung garantieren sollen:

  • Verzicht auf Einnahmen aus Miete oder Pacht
  • Zurückrechnen schon bezahlter Jahresentgelte („Mietreduktion mangels Gebrauchstauglichkeit“)
  • Längere Fristen für Ansuchen zu Sporthallennutzung
  • Spezielle Förderschienen
  • Lockerere Projektförderung
  • Lockerere Vereinsförderung
  • Fortsetzung des Sportstättenprogramms

Im Detail sagte Ludwig etwa zum Verzicht auf Pachteinnahmen, dass davon 154 Sportanlagen und rund 150 Betreiber betroffen wären; es würde mehr als 100 Sportarten betreffen. Für die Stadt würde das den Verzicht auf etwa eine Million Euro bedeuten. Mehr als 1.000 Vereine würden davon profitieren, wenn die Stadt bereits bezahlte Jahresentgelte zurückrechnet.

 

  1. Kunst- und Kulturbereich

Die Coronavirus-Krise ist eine große Belastung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Kunst- und Kulturveranstaltungen werden abgesagt, laufende Ausstellungen müssen schließen, Aufträge werden storniert und bereits kolportierte Termine auf ungewisse Zeit verschoben.

Vorerst gilt, dass bis inklusive 30. Juni keine Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Einen generellen Anspruch auf Entschädigung für entgangene Einnahmen (aus Veranstaltungen) gibt es nicht.

Künstler und Kultureinrichtungen können sich an folgende Stellen wenden:

Weitere Maßnahmen wurden am 17. April in einer Pressekonferenz von Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretärin Ulrike Lunacek vorgestellt (Siehe ORF TV-Thek). Die Verordnung dazu wird in den nächsten Tagen kundgemacht. Weitere Informationen folgen.

Unterstützungsfonds des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) – Der seit 2015 existierende Unterstützungsfonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds stellt Künstlerinnen/Künstlern Beihilfen für Einkommenseinbußen in besonders berücksichtigungswürdigen Notfällen zur Verfügung. Dieser Fonds ist mit bis zu 500.000 Euro jährlich dotiert.

Das ist ein – unabhängig vom Corona-Virus bestehender – Fonds zur Unterstützung von Künstler in Notsituationen. Er vergibt auf Antrag Beihilfen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts von bis zu EUR 5.000,- an KünstlerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich (unabhängig ob selbstständig und/oder unselbstständig tätig), die mit Einkommensausfällen wegen unvorhersehbarer/außergewöhnlicher Ereignisse konfrontiert sind. Kündigungen, Auftragsabsagen und sonstige Einkommensausfälle von Künstler*innen in Folge der Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Corona-Virus, können grundsätzlich als ein solches unvorhersehbares / außerordentliches Ereignis gewertet werden.

Für den Kunst- und Kulturbereich Bereich gibt es ganz spezifische Maßnahmen, um deren Besonderheiten abzudecken (aber selbstverständlich haben Kunstschaffende darüber hinaus auch Zugang zum gesamten Angebot an Hilfestellungen):

Zusätzlich zur Unterstützung für be­sondere Notfälle wird in den nächsten Tagen ein COVID 19-Fonds eingerichtet, der die durch Schließungen und Absagen bedingten Einkommensausfälle kompensieren soll.

Der Fonds wird mit bis zu 5 Millionen Euro dotiert und soll rasche Hilfe sicherstellen. Zu­sätzlich zu Künstlerinnen/Künstlern können nun auch Kultur­ver­mittlerin­nen/Kulturvermittler diese Beihilfe beantragen.

Alle Künstlerinnen und Künstler, die beim Härtefallfonds der WKÖ nicht antragsberechtigt sind, können seit 30. März 2020, einen Antrag beim KSVF (Künstler-Sozialversicherungs­fonds) einbringen. Die Unterstützung soll die durch Schließungen und Absagen bedingten Einkommensausfälle kompensieren. Die Höhe der Auszahlungen durch den KSVF ent­spricht jener des Härtefallfonds. Ausgezahlt werden insgesamt maximal 6.000 Euro – in einer ersten Phase bis zu 1.000 Euro, in der zweiten Phase bis zu 2.000 Euro monatlich für maximal drei Monate. Für Ein­kommensausfälle durch die Corona-Maßnahmen wurde eine eigene Service-Seite einge­richtet: KSVF-Service-Fonds.

 

Unterstützungen von Verwertungsgesellschaften speziell für Kunstschaffende:

Neben den staatlichen Instrumenten zur Kompensation des Einkommensentfalls von Künstlerinnen und Künstlern gibt es nun auch eine private Initiative. Um Kunstschaffenden in der aktuellen Krise zu helfen, haben sich Stiftungen zur Initiative “Stiftungen helfen Künstlern” zusammengeschlossen und werden dabei von namhaften Personen unterstützt. Ein eigenes Spendenkonto wird eingerichtet. Die Spenden sind für Private und Firmen gemäß den Bestimmungen des BMF spendenabzugsfähig. Weitere Informationen werden demnächst veröffentlicht: stiftung-oesterreich.at

Seit Ende März konnten sich freischaffende Künstlerinnen oder Künstler sowie freiberufliche Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler mit Hauptwohnsitz in Wien bei der Stadt Wien für einmalige Arbeitsstipendien in der Höhe von maximal 3.000 Euro bewerben. In dieser Krisensituation soll die Möglichkeit gegeben sein, der künstlerischen und wissenschaftlichen Tätigkeit (Projektentwicklung, Lesungs-, Ausstellungs- und Vortragsvorbereitung und Ähnliches) weiterhin nachzugehen. Aufgrund der vielen Einreichungen sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel für die Arbeitsstipendien bereits ausgeschöpft. Frau Stadträtin Mag.a Kaup-Hasler ist um eine Aufstockung des Budgets sehr bemüht. Weitere Ansuchen werden entgegengenommen, es wird jedoch um Verständnis gebeten, dass es bei der Bearbeitung zu Verzögerungen kommen wird. Weitere Informationen: Arbeitsstipendium

Bei Absage oder Verschiebung von geförderten Veranstaltungen und Projekten ist die zuständige Fachabteilung zu informieren. Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung, wobei schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten sind. Bitte nehmen Sie bei Verschiebungen oder Absagen umgehend Kontakt mit der Exekutivagentur für Bildung, Audivisuelles und Kultur (EACEA) auf und achten Sie auf eine genaue Dokumentation aller Änderungen. Die EACEA wird jeden Fall individuell prüfen. Es wird angeraten, wirtschaftlich und sparsam vorzugehen und Stornobedingungen bei Absagen zu befolgen. Bei EU-Kofinanzierungen durch das BMKOES informieren Sie bitte auch die zuständige Fachabteilung: international-kultur@bmkoes.gv.at. Auch wenn bedingt durch die Corona-Krise nicht alle Aktivitäten stattfinden, kann die Jahresförderung im vollem Umfang ausbezahlt werden. Weitere Informationen: Creative Europe Desk | Europe for Citizens Point

 

  1. Gebühren- & Steuerbefreiung

Mittel, die aus dem COVID-19-Krisenbewätigungsfonds oder aus dem Härte­fallfonds stammen, sowie sämtliche Zuwendungen, die für derartige Zwecke geleistet werden, unabhängig davon, wer sie leistet und wie Mittelausbringung erfolgt, sollen laut BMF-Info vom 19.03.2020 steuerbefreit gestellt werden. Die Aussetzung von Gebühren, Abgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen für die Beantragung von Unterstützungen wurde mit dem 2. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/16 durch entsprechende Anpassung des Gebührengesetzes geregelt. Betriebe, die von der gesetzlichen Schließung betroffen sind, können sich bei der GIS abmelden: Die GIS akzeptiert jetzt bei allen von gesetzlichen Schließungen betroffenen Unternehmen eine GIS-Abmeldung anhand eines formlosen Schreibens (E-Mail an kundenservice@gis.at) des Betriebes an die GIS oder alternativ eines Anrufs auf der Service-Hotline unter 0810 00 10 80 mit Nennung der Teilnehmernummer sowie einer kurzen Darstellung der betrieblichen Situation. Es besteht auch die Möglichkeit der Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages: Für alle Beherbergungsbetriebe, die von den gesetzlich/behördlich verordneten Schließungen betroffen sind, werden von Seiten der AKM die Lizenzverträge mit Beginn der Schließung auf „Urlaub“ (dies entspricht einer Stundung/Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages) gesetzt. Somit fallen hier automatisch für den Zeitraum der gesetzlich verordneten Schließung keinerlei Zahlungsverpflichtungen an. Betriebe die nicht gesetzlich/behördlich geschlossen wurden, sollten sich im Falle einer freiwilligen Betriebsschließung und einem bestehenden AKM-Lizenzvertrag bitte umgehend an ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle (per Mail oder Telefon) wenden, damit auch diese Verträge auf „Urlaub“ gesetzt werden und somit keine weiteren Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages entstehen.

 

  1. Mehrere Kammern (u.a. Wirtschaftskammer, Ärztekammer) haben ebenfalls die Gewährung von Zahlungs­erleichterungen an ihre Mitglieder angekündigt. Die WKO setzt beispielsweise die Einhebung der Grundumlage 2020 aus. Weiters kann für die Kammerumlage („KU“) sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag („DZ“) Stun­dung oder Ratenzahlung beantragt werden, einschließlich einem Antrag auf Nichtfestsetzung von Stundungs­zinsen.

 

  1. Der gegenwärtige Ausbruch des Corona-Virus veranlasste zudem des BMDW und BMK kurzfristig dazu, 21 Mio. Euro über die österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG bereitzustellen. Die FFG wickelt die Ausschreibung (zu Corona-Virus SARS-COV-2 – FFG Emergencycall) in einem beschleunigten Verfahren ab und die geplanten Unternehmensprojekte und klinische Studien sollen rasch umgesetzt werden können (Entwicklungszeitraum bis zu 12 Monaten). Die Einreichung von Projekten ist bis 08.04.2020 (für kurzfristige Entscheidungen) und 11.05.2020 (für zusätzliche Anträge und Förderentscheidungen) möglich. Für beide Einreichfristen wird von der FFG eine zügige Evaluierung garantiert. Ergänzend zu den Fördermöglichkeiten, die aufgrund der COVID-19-Krise geschaffen wurden, gibt es auch außerhalb der explizit für die Krise vorgesehenen Förderinstrumente Unterstützungsmaßnahmen, die der Absicherung Ihrer Liquidität dienen können, wie beispielsweise eine Reihe an weiteren AWS Fördermaßnahmen oder FFG-Fördermaßnahmen.

 

  1. Auf europäischer Ebene ist der EU Fonds für Investitionen zu nennen. Im Zusammenhang mit Corona ermöglichte das Europäische Parlament eine Verlängerung und Verbesserung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Dieser Fonds soll einen durch Krisen entstandene Mangel an Investitionen bekämpfen und Liquidität mobilisieren.

Zu diesem Zweck arbeitet die Europäische Kommission mit der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) zusammen, welche bereits Maßnahmen vorgeschlagen hat, um gemeinsam mit nationalen Partnern und weiteren Finanzpartnern (vor allem nationale Förderbanken) die Wirtschaft zu unterstützen. Es ist Ziel, ein substanzielles Finanzpaket zu schnüren, das insbesondere KMU und Midcaps fördern soll. Die EIB-Gruppe könnte hierfür kurzfristig 40 Mrd. Euro mobilisieren. Vorgesehen sind Überbrückungskredite, Zahlungsaufschübe sowie weitere Maßnahmen, um Liquiditäts- und Betriebsmitteleinschränkungen entgegenzuwirken. Dadurch soll ein weiterer Rahmen für eine etwaige nationale Umsetzung weiterer Fördermöglichkeiten außerhalb vom Beihilfenrecht geschaffen werden. Eigenmittel der EIB-Gruppe, die im Risiko der EIB ausgereicht werden, gelten ihrer Natur nach grundsätzlich als private Mittel und stellen keine staatlichen Beihilfen dar, ebenso wie die Mittel des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Da sie nicht der EU Haushaltsverordnung unterliegen, müssen die Beihilfevorschriften auch dann nicht angewendet werden, wenn Eigenmittel der EIB-Gruppe durch EFSI verbürgt werden.

 

Hinweis: Zu beachten ist, dass bei Beihilfen (Förderungen in Form von Garantien, Zuschüssen und Haftungen) nach dem „first-come-first-serve“-Prinzip vorgegangen wird. Aussagegemäß werden aus­reichend Mittel seitens der Politik in Aussicht gestellt.

Wir beobachten die täglichen Entwicklungen in diesen Bereichen – denn für Unternehmen ist es nicht leicht, einen tagesaktuellen Überblick über die Fördersituation zu bewahren. Gerne halten wir Sie über Details neuer Förderrichtlinien und die wei­teren Entwicklungen am Laufenden – u.a. auch über die angekündigten Sonderförderungen von Start-Ups, NGO, Sportvereinen.

Soforthilfe durch Skribe Rechtsanwälte!

 

So können wir Ihnen helfen:

 

Melden Sie sich bei uns für eine kostenlose Erst-Einschätzung. Rufen Sie uns unter +43 1 535 00 35 an oder nutzen Sie unser Kontaktformular unter www.skribe.law.

 

Unser Team steht Ihnen für alle Ihre Fragen zur Verfügung!

 

Wir helfen Ihnen gerne!

 

Weitere Informationen unter www.skribe.law/corona

 

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Autor des Artikels

 

Mag. Amin Zadeh

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