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Covid-19 und befristete Mietverträge

By 9. April 2020April 28th, 2020No Comments

Covid-19 und befristete Mietverträge

Ihr befristeter Wohnungsmietvertrag endet inmitten der Corona-Krise?

Es besteht die Möglichkeit, mit dem Vermieter eine kurzfristige Verlängerung des Mietvertrags zu vereinbaren.

 

Im Detail:

Grundsätzliches:

Für Wohnungen, die ganz oder teilweise unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen, muss bei befristeten Mietverträgen eine Mindestdauer von 3 Jahren vereinbart werden. Eine kürzere Befristung ist nicht wirksam und würde automatisch zu einem unbefristeten Mietvertrag führen.

Befristete Mietverträge enden mit Ablauf ihrer Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Grundsätzlich kann ein Mietverhältnis nach Ablauf der Befristung wieder verlängert werden. Aber auch hier ist zu beachten, dass eine Verlängerung wiederum eine Mindestdauer von 3 Jahren vorsehen muss. Wird der Mietvertrag nicht aufgelöst oder nicht verlängert, so entsteht automatisch ein auf 3 Jahre befristetes Mietverhältnis. Sollte dieses abermals nicht aufgelöst oder verlängert werden, wird daraus ein unbefristeter Mietvertrag. Sofern ein befristeter Mietvertrag um eine kürzere Dauer als 3 Jahre verlängert wird, entsteht wiederum automatisch ein unbefristeter Mietvertrag.

Verlängerungen müssen jedenfalls schriftlich vereinbart werden. Ein einfaches Email wird als nicht ausreichend angesehen.

Spezielle Regelungen aufgrund der Corona-Krise:

Oben genannte Rechtslage erweist sich für befristete Mietverhältnisse, die inmitten der Corona-Krise enden, als unbefriedigend und wenig praktikabel, zumal sich die Wohnungssuche, aber auch ein Umzug derzeit schwierig gestalten.

Der Gesetzgeber hat daher Abhilfe geschaffen. So können befristete Wohnungsmietverträge, die zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 ablaufen, schriftlich bis zum Ablauf des 31.12.2020 verlängert werden. Auch eine Verlängerung für einen kürzeren Zeitraum ist möglich.

ACHTUNG: Macht man von der Verlängerung bis längstens 31.12.2020 Gebrauch, so muss dieser Endzeitpunkt jedenfalls im Auge behalten werden. Wenn nämlich nach Ablauf dieses Verlängerungszeitraums das Mietverhältnis weder vertraglich verlängert noch aufgelöst wird, so gilt es einmalig als auf 3 Jahre befristet. Der Mieter kann danach jedoch jederzeit den erneuerten Mietvertrag jeweils zum Monatsletzten schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieser 3 Jahre auch ein weiteres Mal nicht verlängert oder aufgelöst, so gilt er als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

Disclaimer:

Bei den oben angeführten Darlegungen handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Gesetzeslage in Österreich, ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Eine anwaltliche Beratung kann durch diesen Artikel nicht ersetzt werden. Entsprechend kann für den Inhalt dieses Artikels auch keine Haftung übernommen werden.

 

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Autorin des Artikels

Mag. Verena Stockinger

Mag. Verena Stockinger ist Rechtsanwältin in Kooperation bei Skribe Rechtsanwälte und ist insbesondere im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, des Familienrechts, des Zivilrecht, wie auch des Reiserechts tätig.

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