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Covid-19 und der Mietzins

By 9. April 2020April 28th, 2020No Comments

Covid-19 und der Mietzins

Sie befinden sich infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten hinsichtlich Ihrer Wohnungsmiete oder haben bereits ein Räumungsverfahren anhängig?

Es besteht ein besonderer Kündigungs- und Räumungsschutz!

 

Im Detail:

Die Corona-Krise hat das Wirtschaftsleben wahrlich auf den Kopf gestellt und haben viele Menschen mit teilweise beträchtlichen Einkommenseinbußen zu kämpfen.

Dies kann in weiterer Folge dazu führen, dass zu Monatsbeginn der Mietzins nicht mehr (vollständig) bezahlt werden kann.

Um einen entsprechenden Mieterschutz zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber hier eingegriffen.

Wenn der Mieter einer Wohnung die Miete für die Monate April, Mai und Juni 2020 nicht oder nicht vollständig bezahlt, kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag nicht kündigen oder dessen Aufhebung fordern. Dies gilt allerdings nur, wenn der Mieter aufgrund der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. Dieser Kündigungsschutz besteht daher nicht, wenn der Mietzins für die Monate April bis Juni 2020 aus anderen Gründen nicht bezahlt wird oder überhaupt ein anderer Kündigungsgrund als Verzug mit der Mietzinszahlung vorliegt.

Greift allerdings der Kündigungsschutz, so gilt dieser auch nicht unbeschränkt. Der Vermieter kann jedoch erst wieder ab 01.07.2022 einen bis dorthin allenfalls nach wie vor bestehenden Zahlungsrückstand für den Zeitraum April bis Juni 2020 als Kündigungsgrund heranziehen.

Der Mieter ist allerdings auch vor allfälligen Gerichtsverfahren geschützt. So kann der Vermieter den Zahlungsrückstand aus nicht erfolgten Mietzinszahlungen für die Monate April bis Juni 2020 bis zum Ablauf des 31.12.2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus der ihm übergebenen Kaution abdecken. Daraus folgt, dass der Vermieter den Zahlungsrückstand wiederum ab 01.01.2021 gerichtlich geltend machen kann. Der Mieter hat höchstens die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. zu leisten.

Sofern bereits ein Räumungsverfahren (eine Delogierung) anhängig ist, kann dieses aufgeschoben werden, wenn die Wohnung für den Mieter und den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses unentbehrlich ist. Sobald das dringende Wohnbedürfnis allerdings wegfällt, ist das Verfahren innerhalb von 3 Monaten nach Bewilligung der Aufschiebung fortzusetzen. Ansonsten ist das Verfahren auf Antrag fortzusetzen, sobald die aufgrund Covid-19 getroffenen Maßnahmen aufgehoben wurden, spätestens allerdings 6 Monate nach Bewilligung der Aufschiebung.

 

Disclaimer:

Bei den oben angeführten Darlegungen handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Gesetzeslage in Österreich, ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Eine anwaltliche Beratung kann durch diesen Artikel nicht ersetzt werden. Entsprechend kann für den Inhalt dieses Artikels auch keine Haftung übernommen werden.

 

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Autorin des Artikels

Mag. Verena Stockinger

Mag. Verena Stockinger ist Rechtsanwältin in Kooperation bei Skribe Rechtsanwälte und ist insbesondere im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, des Familienrechts, des Zivilrecht, wie auch des Reiserechts tätig.

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