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Covid-19 und die Pauschalreise

By 9. April 2020April 28th, 2020No Comments

Covid-19 und die Pauschalreise

Mit der Corona-Krise ist die Reisebranche zum Erliegen gekommen. Aber was heißt das genau für den Reisenden? Kann die Reise storniert werden und muss der Reisende einen Gutschein akzeptieren?

Der Reisende in der Zeit von COVID-19 will oftmals seine Reise nicht mehr antreten und kann dies in der Regel auch nicht. Für die in der Zukunft liegenden Buchungen herrscht derzeit Unsicherheit über die weitere Entwicklung. Gutscheinlösungen werden national ebenso wie EU-weit rege diskutiert. Insofern stellt sich für viele Reisenden die Frage, ob und vor allem wie der bereits verauslagte Reisepreis zurückerlangt werden kann.

Die gesetzliche Lage

Die gesetzliche Lage richtet sich nach der Art der Reisebuchung. Wesentliche rechtliche Unterschiede sind zwischen Pauschalreisen, Flugbuchungen und der Buchung von Einzelleistungen wie beispielsweise der Hotelübernachtung zu beachten. Einen umfassenden Schutz durch die europäische Pauschalreiserichtlinie und die bereits erfolgte Umsetzung im BGB hat der Reisende beim Pauschalreisevertrag, der hier näher beleuchtet werden soll. Darunter fallen auch sogenannte „Click&Mix-Angebote“, wenn beispielsweise beim Onlineportal der Hotelaufenthalt zum Flug gleich zugebucht wird.

Kann der Reiseveranstalter die Reise nicht vertragsgemäß durchführen, so kann er dem Reisenden vor Beginn ein Alternativangebot unterbreiten. Mit diesem muss er den Reisenden umfassend über seine Rechte informieren und ihm eine Frist zur Annahme des Angebotes setzen. Lehnt der Reisende das Angebot binnen dieser Frist ab, so ist der Reiseveranstalter zur vollständigen Erstattung des bereits gezahlten Reisepreises binnen 14 Tagen verpflichtet. WICHTIG: Schweigt der Reisende zum Angebot, so kann dieses nach Ablauf der Frist auch als Schweigen gewertet werden.

Es gibt einen Anspruch des Reisenden auf Rückerstattung des vollständigen Reisepreises binnen 14 Tagen, aber kein Recht des Reiseveranstalters auf die Alternative von Reisegutscheinen.

Problemtisch bei der Annahme von Reisegutscheinen ist die fehlende Insolvenzsicherung des Reisenden. Der Sicherungsschein, den der Reisende bei Buchung einer Pauschalreise zu seiner Absicherung erhält und die ihm einen Versicherungsanspruch bei Insolvenz des Veranstalters in die Hände gibt, wird für die gebuchte Reise ausgestellt. Ob dieser Sicherungsschein eine Wirkung für – wenn auch alternativ für die bisherige Reise – ausgestellte Reisegutscheine ohne fixierte Buchung entfaltet, ist höchst fraglich und wohl kaum anzunehmen.

Unsere Empfehlung:

Tatsächlich sind die Reiseveranstalter aktuell von ihrer Verpflichtung zur Rückerstattung abgewichen und bieten den Reisenden für die gebuchten, aber aktuell nicht durchführbaren Pauschalreisen Gutscheine an.

Muss ich einen Gutschein annehmen?

Insbesondere wenn der Reiseveranstalter hier einen weiteren Rabatt bzw. höheren Gutschein gewährt scheint dieses Angebot attraktiv zu sein. Diesen kann der Reisende annehmen, er muss dies aber nicht tun. Zu achten ist jedenfalls auf die Art des Gutscheins, zumal aktuell Tendenzen der Reisebranche zu erkennen sind, die Gutscheine auf die zuvor gebuchte Art und Destination der Reise zu beschränken. Jedenfalls aber sollte die fehlende Insolvenzabsicherung bei der Entscheidung bedacht werden. Der Reisende ist für den Fall der Akzeptanz eines Alternativangebotes gut beraten, wenn er keinen Reisegutschein annimmt, sondern schlicht auf einen späteren Zeitpunkt umbucht bzw. jedenfalls den ausgestellten Gutschein sogleich mit einer neuen Buchung verbindet, mit der dann der Sicherungsschein neu ausgestellt wird. Ob die mit einem Gutschein bezahlte Reise ebenso der Insolvenzabsicherung unterliegt, ist zwar bislang höchstgerichtlich nicht entschieden, wurde aber zumindest vom Amtsgericht Frankfurt am Main, Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 22.2.2018, 30 C 3256/17 (71), bejaht.

Muss ich eine Restzahlung, die jetzt auf meine künftige Pauschalreise fällig wird, zahlen?

Insbesondere viele Sommerbuchungen rücken immer näher, für die der Reisende bislang nur eine Anzahlung geleitet hat. Die restliche Vorauszahlung wird frühestens 30 Tage vor Antritt der Reise fällig. Sofern die Durchführung der Reise nach wie vor unsicher ist, muss der Reisende diese Anzahlung nicht leisten. Ihm steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Es gilt nach wie vor eine weltweite Corona-Reisewarnung, bei der ein Ende nicht absehbar ist. Viele Reisen werden auch in den nächsten Monaten nicht oder nur mit Einschränkungen durchführbar bei.

Kann ich die Kosten meines Rückfluges geltend machen, wenn ich „gestrandet“ bin?

Die Kosten seiner Ersatzbuchung kann der Reisende jedenfalls gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen seines ursprünglichen Rückfluges geltend machen, da dieses dazu verpflichtet ist, eine umgehende Ersatzbeförderung für den Passagier zu organisieren. Die hierfür einschlägige Fluggastrechteverordnung EG-VO 261/2004 ist allerdings nur auf Flüge von europäischen Fluggesellschaften oder auf Flüge von Drittstaatenairlines aus dem Gebiet der EU heraus anwendbar.

Unsere rechtliche Unterstützung

Die derzeitigen Bemühungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, eine praktikable Lösung durch die Schaffung einer Ausnahmeregelunge zu suchen, sind allgegenwärtig. Die derzeit angespannte Lage versetzt besonders die Reisebranche in eine Ausnahmesituation insbesondere dann, wenn die im Vorhinein eingenommenen Zahlungen bereits verplant oder gar ausgegeben werden. Liquiditätsprobleme sind die Folge. Eine Unterstützung der Reiseveranstalter ist aus diesem Blickwinkel nachvollziehbar.

Daneben hat aber auch der Reisende und hier insbesondere der Verbraucher Rechte, die gewahrt werden müssen. Er kann nun nicht in der Krisenstimmung das wirtschaftliche Risiko seines Reiseveranstalters tragen. Besonders Pauschalreisen sind seit je her als sogenannte Fixgeschäfte anerkannt, bei der genau die gebuchte Reisezeit, Art und der Ort der Reise die Leistung charakterisieren. Eben aus diesem Grund hat der Reisende auch ein gesetzliches Recht auf Erstattung seines Reisepreises, weil eine gebuchte Pauschalreise gegen den Willen des Reisenden weder nachholbar noch durch Alternativen ersetzbar ist. Daneben kann sich ebenso die wirtschaftliche Lage des Reisende in Zeiten von COVID-19 verschlechtern, so dass er für eine alternative Urlaubsbuchung die finanziellen Mittel überhaupt nicht aufbringen will. Die Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz sollte nicht weniger gewichtig sein, als die seines Reiseveranstalters. Aus rechtlicher Sicht ist daher nicht ersichtlich, warum nunmehr der Reisende durch Gutscheine einem solchen Zwang ausgesetzt werden sollte.

Disclaimer:

Bei den oben angeführten Darlegungen handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Gesetzeslage in Österreich, ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Eine anwaltliche Beratung kann durch diesen Artikel nicht ersetzt werden. Entsprechend kann für den Inhalt dieses Artikels auch keine Haftung übernommen werden.

 

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Autorin des Artikels

Franziska Puschkarski

Franziska Puschkarski ist Rechtsanwältin und Partnerin der Rechtsanwaltskanzlei Skribe Rechtsanwälte GmbH. Sie ist als Rechtsanwältin sowohl in Deutschland als auch in Österreich zugelassen und betreut seit nunmehr mehr als 10 Jahren Mandate mit grenzüberschreitenden Belangen, insbesondere im Bereich des Flug- und Reiserechts, Wirtschaftsrechts und allgemeinen Zivilrechts.

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