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COVID-19: Verwaltungsstrafen und wie man sich wehren kann.

Von 28. April 2020Mai 6th, 2020Keine Kommentare

Seit Inkrafttreten der Covid-19-Maßnahmen kam es zu mehr als 17.000 Anzeigen. Am häufigsten dürften laut Medienberichten dabei Anzeigen aufgrund eines Verstoßes gegen den angeordneten Mindestabstand gewesen sein. Die Medien berichteten auch über Strafverfügungen von EUR 500, weil ein Mann allein auf einer Parkbank sitzend den Mindestabstand zu den vorbeigehenden Personen nicht eingehalten hat. Bisher sind jedenfalls die Grenzen zwischen dem, was geregelt ist und dem, was lediglich von der Regierung kommuniziert wurde, verschwommen. Diese Unklarheit versucht die Regierung nun durch die 152. Verordnung zur Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz, welche seit 11. April in Kraft ist, zu beheben. Gleichzeitig hat die Regierung versucht die Unschärfen, welche sich aus dem § 3 des Covid-19-Maßnahmengesetz (Strafbestimmungen) ergeben, zu präzisieren.

 

Seit Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes mit 16.03.2020, ist das Betreten von öffentlichen Orten grundsätzlich verboten. Es gibt aber Ausnahmen: Um

 

  • Gefahren für sich und sein Eigentum abzuwenden,
  • Hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen,
  • seine Grundbedürfnisse zu decken,
  • gewisser Waren zu erwerben oder bestimmte Dienstleistungen in Anspruch zunehmen
  • zur Arbeit zu fahren (jeweils unter Einhaltung des Mindestabstands von einem Meter).

 

Die 152. Verordnung hat in der Anlage Regelungen für Verwaltungsübertretung getroffen.  Dabei wurden die Beträge festgesetzt, welche mittels Organstrafverfügung etwa bei einem Verstoß gegen obengenannte Betretungsverbote oder die Nichteinhaltung des Mindestabstandes, eingehoben werden dürfen.

 

Zusammengefasst sieht die Verordnung Geldstrafen in der Höhe zwischen EUR 25 und EUR 50 vor.

 

Bei Betreten von Betriebsstätten, ist bei Fehlen einer den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung eine Geldstrafe von EUR 25,00 vorgesehen.

 

Eine Geldstrafe von EUR 50,00 ist vorgesehen bei

 

  • Zusammenströmen größerer Menschenmengen
  • Verstoß gegen Regeln für Personen, die einer Überwachung aufgrund einer anzeigepflichtigen Krankheit (COVID-19) unterliegen (z.B.: Verstoß gegen Vorschriften zu ärztlicher Untersuchung, Desinfektion, Absonderung usw.)
  • Verstoß gegen Verkehrsbeschränkungen für Bewohner in bestimmten Ortschaften
  • Betreten einer Betriebsstätte, deren Betreten untersagt ist
  • Betreten eines bestimmten Ortes, dessen Betreten untersagt ist

 

 

Trotz des Versuches Klarheit zu schaffen lässt die die 152. Verordnung des Gesundheitsministers viel Spielraum und Platz für ungerechtfertigte Behandlung seitens der Exekutive. Wie wird der Sicherheitsabstand gemessen? Führt die Exekutive von nun an Maßbänder mit, oder zählt doch das Augenmaß? Ab welcher Größenordnung liegt das „Zusammenströmen einer größeren Menschenmenge“ nach dem Epidemiegesetz vor? Zwischenzeitlich wurde klargestellt, dass in Restaurants etwa nur das Personal Masken tragen muss, gesetzlich geregelt ist das nicht.

 

Im Zweifel gilt, dass man sich alleine oder mit Haushaltsangehörigen so lange draußen aufhalten darf, wie man möchte. Auch Sport oder das Entspannen in der Sonne an einem öffentlichen Platz sind damit grundsätzlich möglich. Ebenso sagen die bisherigen Verordnungen nichts zum Verlassen des eigenen Wohnorts, um Freunde und Verwandte zu besuchen. Die Exekutive besitzt damit – außer den bisher geltenden Bestimmungen, wie Lärmerregung – auch kein Recht Zusammenkünfte in Privatwohnungen aufzulösen.

 

Weiters besteht die Möglichkeit einer Anzeige gemäß §179 StGB (Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten). Hier wird es aber wohl kaum zu einer Verurteilung kommen, da viele Menschen keine Symptome zeigen bzw. gar nicht wissen können, dass sie infiziert sind. Auch wird man es bei einer Momentanten Anzahl von um den 3000 Infizierten bei einer Bevölkerungszahl von 8,8 Mio. Einwohnern nicht als Fahrlässigen bezeichnen können sich mit anderen Menschen zu treffen.

 

Auszug aus laut Medienberichten verhängten Strafen:

Liebespärchen auf Parkbank , welches nicht in gemeinsamen Haushalt lebt

EUR 1000

Pensionist der in Apotheke zu nah an seinem Bruder stand

EUR 500

Freunde vor Supermarkt zu nahe aneinander

EUR 500

Wiener auf Parkbank, welcher den Mindestabstand zu Fußgängern nicht einhielt

EUR 500

 

 

Welche Möglichkeiten gibt es, um gegen ein ungerechtfertigtes Organmandat vorzugehen?

 

Die Organe der öffentlichen Aufsicht (etwa die Polizei) sind ermächtigt, wegen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügung eine Geldstrafe einzuheben. Dieses Verfahren soll dazu dienen, geringfügigere Übertretungen – wie jene der 152. Verordnung – möglichst rasch zu bestrafen. Gegen eine Organstrafverfügung ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig. Die einzige Möglichkeit sich dagegen zu wehren ist, den angegeben Betrag nicht innerhalb der angegebenen Frist (meist 2 Wochen) zu bezahlen. Danach geht die Organstrafverfügung in eine Anzeige bei der Verwaltungsbehörde über und ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren wird eingeleitet. Im Verwaltungsstrafverfahren kann man sich verteidigen und die Aufnahme von Beweisen beantragen. Zu beachten ist allerdings, dass sich der Geldbetrag im ordentlichen Verfahren erhöhen kann und es somit möglicherweise zu einer deutlich höheren Strafe als der im ursprünglichen Organmandat (gegenständlich EUR 25 bzw. EUR 50) kommt. Gemäß § 3 Abs 1 Covid-19-Maßnahmengesetz, droht etwa im dann eingeleiteten Verwaltungsverfahren, beim Betreten einer Betriebsstätte, deren Betreten verboten ist,  eine Geldstrafe von bis zu EUR 3.600,00.

 

Es bleibt daher im Einzelfall abzuwägen, ob die Strafe umgehend bezahlt oder besser ein Verwaltungsstrafverfahren angestrebt werden sollte. Generell kann allerdings im Zusammenhang mit COVID-19 gesagt werden, dass je höher die Strafe ausfällt, desto unwahrscheinlicher ist der Fall, dass die Höhe der Geldstrafe im Verfahren bestand hat (siehe auch die eingangs erwähnten Strafen von EUR 500).

 

Zur detaillierteren Nachschau:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/152/20200410

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011073

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010265

 

 


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Autor des Artikels

 

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