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Dieselskandal: Anspruch trotz Software-Update!

Von 18. Mai 2020Mai 20th, 2020Keine Kommentare
Weiteres Aufatmen für Geschädigte im Dieselskandal! Das Software-Update beim
Schummel-Diesel beseitigt nicht den durch den Erwerb des Dieselfahrzeugs mit
der manipulierten Software eingetretenen Schaden.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2020, Az.
9a U 2423/19, bestätigt, dass der Schaden nicht durch das Aufspielen des
Software-Updates entfällt. Dem Urteil lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem der
Kunde seinen VW Touran im Jahr 2012 erworben hatte. In diesem Fahrzeug war
der Dieselmotor Typ EA 189 EU 5 mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware
eingebaut. Die Beklagte hatte argumentiert, dass durch das Aufspielen des
Softwareupdates keine Stilllegung des Fahrzeugs mehr drohe.

Das Urteil des OLG Dresden

Ebenso wie auch viele andere Gerichte in Deutschland ist das Oberlandesgericht
Dresden der Meinung, dass der Einbau der manipulierte Software im
Dieselfahrzeug mit Schädigungsvorsatz erfolgte und sohin der Hersteller nach §
826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet. Der Schaden ist
auch nicht durch das Aufspielen des Software-Updates entfallen. Denn das
Gericht stellt für die Beurteilung des Schadens auf den Zeitpunkt des
Vertragsschlusses ab, der im Nachhinein nicht durch „Nacherfüllung“ beseitigt
werde. Sohin kommt es nicht einmal darauf an, ob das Update überhaupt zur
Beseitigung des Schadens geeignet ist. Im Übrigen sieht das Gericht aber auch
eine nicht auszuschließende negative Auswirkung durch die fragliche
Langzeittauglichkeit des Updates.

Das sollten Sie beachten!

Haben Sie ein Softwareupdate bereits durchführen lassen, können Sie dennoch
einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
prüfen lassen. Werden Sie aktuell zum Einbau eines Software-Updates
aufgefordert, ist Vorsicht bei der Unterzeichnung von Erklärungen vor Ort
geboten. Lassen Sie diese im Zweifel vorab durch einen Rechtsanwalt beurteilen!
Dr. Alexander Skribe
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