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IT-Recht

Gebrauchte Software. Was ist zulässig?

By 1. August 2014August 23rd, 2016No Comments

Gebrauchte Software wird auf allen Märkten verkauft. Mit der Frage der Zulässigkeit des Verkaufs von gebrauchter Software hat sich der EuGH in seiner Entscheidung Oracle gegen UsedSoft beschäftigt.

Ausgangslage des Rechtsstreites war ein Klage von Oracle gegen UsedSoft. Der Rechtsstreit entbrannte darum, dass „UsedSoft“ Lizenzen einer „Oracle“ Client-Server Software vom ursprünglichen Lizenznehmer/Erwerber gebraucht gekauft und weiter veräußert hatte.

Der deutsche Bundesgerichtshof wandte sich in diesem Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH entschied, dass ein Urheber vertraglich nicht den Weiterverkauf von Software über einen Lizenzvertrag beschränken darf, wenn er ursprünglich ein angemessenes Entgelt für den Verkauf – einer online zur Verfügung gestellten Kopie oder einem Datenträger –  erzielt hat und dem Ersterwerber ein unbeschränktes Nutzungsrecht am Programm zur Verfügung gestellt hat. Jeder weitere Erwerber des Programms wird bei einem Weiterverkauf der ursprünglich so durch den Rechteinhaber veräußerten Software zum rechtmäßigen Erwerber.

Zu beachten ist, dass der Ersterwerber und jeder Weiterveräußerer alle Kopien des Programms von seinem System löschen muss und eine Aufspaltung von Client-Server Lizenzen und damit ein „geteilter Weiterverkauf“ einer solchen Lizenz nicht zulässig ist.

Nach dem Urteil des EuGH dürfen Händler unbefristet lizenzierte – also im Sinn des Urteils verkaufte – Programme vom Ersterwerber kaufen und an ihre Kunden weiterverkaufen. Diese Kunden werden sogenannte „rechtmäßige Erwerber“. Es muss sicher gestellt werden, dass der Verkäufer der Software diese auch dauerhaft löscht. Der Erwerber sollte sich dies bestätigen lassen.

Wie könnten Softwarehersteller sich gegen den Verkauf gebrauchter Software wehren? Nur unter der Voraussetzung, wenn der Hersteller seine Softwareprodukte „verkauft“, also dem Kunden gegen angemessenes Entgelt eine unbefristete Nutzungslizenz eingeräumt wird und die Software auf Datenträger oder zum Download zur Verfügung stellt, dürfen die Kunden das Produkt auf dem Gebrauchtmarkt weiterveräußern.  Dies trifft allerdings dann nicht zu, wenn der Softwarehersteller seinen Kunden die Software nicht im Sinne des EuGH Urteils verkauft, sprich ihnen etwa auf bestimmte Zeit (Vertragsdauer) eine Werknutzungsbewilligung einräumen und die Verwendung der Software untrennbar an einen Wartungsvertrag gebunden ist.

Dr. Alexander Skribe, Rechtsanwalt in Wien.

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