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Unternehmsrecht

Insolvenzantrag durch GmbH Gesellschafter

Von 15. Juli 2014März 12th, 2020Keine Kommentare

Die GmbH-Reform brachte nicht nur Erfreuliches. GmbH-Gesellschafter können im Insolvenzfall nun verstärkt zum Handkuss kommen.

Mit dem Gesellschaftsrechtsänderungs-Gesetz 2013 wurde nicht nur das Mindeststammkapital der GmbH von EUR 35.000 auf EUR 10.000 herabgesetzt. Für Gesellschaften in der Krise, wurden auch Begleitmaßnahmen umgesetzt.

Wer muss einen Insolvenzantrag stellen?

Vor Inkrafttreten der GmbH Reform waren primär die Geschäftsführer verpflichtet, im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH einen Insolvenzantrag zu stellen. Es kam in der Vergangenheit durch aus vor , dass Geschäftsführer von Gesellschaften, die sich in einer Krise und kurz vor der Insolvenzeröffnung befanden, noch rasch vor Eintreten der Insolvenz zurückzutreten sind, um eine persönliche Haftung zu vermeiden. Wenngleich ein solcher Rücktritt in der Praxis meist ohnedies nicht erfolgreich war, da der Rücktritt meist zu spät erfolgte, schob der Gesetzgeber dem jetzt einen Riegel vor: Der neu eingefügte § 69 Abs 3a der Insolvenzordnung sieht nun vor, dass den Mehrheitsgesellschafter einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft – also einer GmbH – nun die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages trifft, wenn die Gesellschaft keine organschaftlichen Vertreter hat, also führungslos ist.

Antragspflicht für Gesellschafter

Bei der GmbH ist der GmbH-Gesellschafter für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern zuständig. Er hat auch nach ständiger Rechtsprechung des OGH ein umfassendes Bucheinsichts- und Informationsrecht haben, und kann sich so einen Überblick über die Lage der Gesellschaft verschaffen. Dies gilt für  GmbH-Gesellschafter, die mit über 50 % an einer GmbH beteiligt sind,  und sich daher grundsätzlich jene Informationen beschaffen können, die zur Feststellung, ob Insolvenzantragspflicht besteht oder nicht, erforderlich sind. Die Insolvenzantragspflicht soll aber den Materialien zufolge auch unabhängig davon bestehen, ob ein Mehrheitsgesellschafter ohne Zutun eines weiteren Gesellschafters Geschäftsführer bestellen kann und damit die Führungslosigkeit beseitigen kann oder nicht.

Haftung nur bei Verschulden

§ 69 Abs 3a IO wird als Schutzgesetz zu qualifizieren sein, auf dessen Grundlage Gesellschafter  grundsätzlich schadenersatzpflichtig sein können. Voraussetzung eines Schadenersatzanspruches ist aber auch das Vorliegen von Verschulden.

Fazit

Die Haftung ist bei genauerem Hinsehen nicht immer so beschränkt, wie es auf den ersten Blick scheint.

Dr. Alexander Skribe, Rechtsanwalt in Wien.

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