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BlogFlugrecht

Kapazitätsengpässe aufgrund Überlastung des Luftraums kein außergewöhnlicher Umstand

Von 2. Juli 2020Juli 7th, 2020Keine Kommentare

Wir waren für unsere Mandanten wieder einmal in höchster Instanz erfolgreich.

Das Landesgericht Korneuburg hat entschieden, dass „Slot-Probleme“ aufgrund von Überbelastung des Luftraums keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen.

Konkret hat das Landesgericht Korneuburg den Rechtssatz gebildet, dass Kapazitätsengpässe aufgrund von Überlastungen des Luftraums in der Regel Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens und somit ein luftfahrttypisches Risiko bilden. Sie stellen daher – mögen die damit einhergehenden Regulierungen des Luftraums (“Slot-Probleme”) als hoheitliche Maßnahmen auch nicht für das Luftfahrtunternehmen beherrschbar sein – keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO dar.

Gegenständlich wurde unserem Mandanten nach einem klagsabweisenden Urteil in erster Instanz – welches Kapazitätsprobleme als außergewöhnlichen Umstand erachtet hat – in zweiter Instanz der volle Anspruch zugesprochen.

Für Sie bedeutet das, dass sich die Fluglinie künftig nicht mehr simpel durch „Vorgaben der Flugsicherung“ entlasten kann.

Siehe auch:

https://www.ris.bka.gv.at/

Philipp Nausch
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