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Konzert oder Fußballspiel abgesagt, erhalte ich mein Geld zurück? + UPDATE GUTSCHEINLÖSUNG

By 8. April 2020Mai 12th, 2020No Comments

Konzert oder Fußballspiel abgesagt, erhalte ich mein Geld zurück?

Durch das Coronavirus und die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen, ist die Abhaltung von Veranstaltungen jeglicher Größe nicht mehr möglich. Viele Menschen haben noch vor Zeiten des Coronavirus Veranstaltungskarten für Veranstaltungen erworben, welche nunmehr nach der Reihe abgesagt werden. Wie steht es um die Rechte von Verbrauchern?

Bei der behördlichen Anordnung, dass sämtliche Großveranstaltungen untersagt sind, handelt es sich um einen Fall der nachträglichen Unmöglichkeit. Der Umstand, dass die Veranstaltung im Zeitraum der Beschränkungen abgesagt wurde, ist weder vom Veranstalter noch vom Verbraucher verschuldet. Folge davon ist, dass der Vertrag zerfällt. Der Veranstalter hat dem Verbraucher das Geld für bereits bezahlte Veranstaltungskarten zu refundieren und gleichzeitig die Veranstaltung nicht abzuhalten. Dauerkartenbesitzer von Theaterkarten oder für die Spiele einer Fußballsaison können wohl den anteiligen Preis für die abgesagten Veranstaltungen zurückfordern. Eine Verschiebung der Veranstaltung oder etwa die Annahme eines Gutscheins müssen Sie nicht akzeptieren. Wurden seitens des Verbrauchers Aufwendungen im Zusammenhang mit den Tickets getätigt – wie etwa die Buchung einer Hotel-Nacht – so sind diese in der Regel nicht vom Veranstalter zu ersetzen. Anderes kann gelten, wenn die Hotel-Nacht und das Ticket in einem Kombinationsangebot erworben wurden. Zu beachten ist, dass der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verbraucher geschlossen wird, etwaige Buchungsplattformen nehmen hierbei lediglich die Rolle des Vermittlers ein. Sollte Ihnen bei der Vermittlungsplattform daher kein Ansprechpartner zur Verfügung stehen, müssen Sie sich direkt an den Veranstalter wenden. Für die Rückabwicklung des Vertrages ist dabei grundsätzlich die 3-jährige Verjährungsfrist zu beachten. Das bedeutet, dass sie für Coronavirus bedingte Konzert-Absagen im März/April 2020 bis März/April 2023 Zeit haben, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.

UPDATE 11.05.2020

 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind zahlreiche Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse entfallen und wurden etliche Kunst- oder Kultureinrichtungen geschlossen. Auch für die nähere Zukunft ist derartiges zu erwarten. Dies führt an sich – wie oben ausgeführt – zu entsprechenden Rückzahlungspflichten der Veranstalter bzw. der Einrichtungsbetreiber. Müssten diese nun alle diese Rückzahlungspflichten nahezu zeitgleich erfüllen, so würde dies ihren wirtschaftlichen Bestand gefährden.

Aus diesem Grund hat der Nationalrat am 05.05.2020 das 40. Bundesgesetz, zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG), beschlossen.

Mit diesem Gesetz soll die Liquidität der Kultur- und Sporteinrichtungen geschützt werden, indem es den Veranstaltern und Betreibern die Möglichkeit bietet, anstelle ihrer Rückzahlungspflicht entsprechende Gutscheine auszugeben.

Das Gesetz tritt mit 06.05.2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft. Es ist auf Rückzahlungspflichten für nach dem 13.03.2020 entfallene Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse oder für nach dem 13.03.2020 durchgeführte Schließungen von Kunst- oder Kultureinrichtungen anzuwenden.

Der Begriff des Kunst- oder Kulturereignisses umfasst etwa Konzertveranstaltungen, Opernaufführungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen oder Performances. Mit der ergänzenden Regelung über die Schließung von Kunst- oder Kultureinrichtungen wird beispielsweise der Besuch von Museen oder Kulturdenkmälern erfasst. Der Begriff des Sportereignisses umfasst sowohl sportliche Darbietungen, wie etwa ein Profi-Tennisturnier oder ein Ligaspiel zwischen zwei Fußballklubs, als auch Sportveranstaltungen mit entgeltlicher Publikumsbeteiligung, wie etwa ein auch für Hobbysportler zugängliches Laufsport-Event.

Das Gesetz gilt auch für Verträge, welche über einen Vermittler geschlossen wurden. In diesem Fall kann der Veranstalter oder Betreiber den Gutschein an den Vermittler zur unverzüglichen Weiterreichung an den Besucher oder Teilnehmer übergeben.

Konkret ist vorgesehen, dass der Veranstalter für Tickets bis zu einem Wert von 70 Euro einen Gutschein ausstellen kann. Für den 70 EUR übersteigenden Betrag muss der Veranstalter den Ticketpreis bis zu 180 Euro in Bar auszahlen. Ein etwaiger Betrag, der den addierten Gesamtwert von 250 Euro übersteigt, kann wiederum als Gutschein ausgestellt werden und muss als solcher auch akzeptiert werden. (Also bis EUR 70 Gutschein, darüber EUR 180 Bar bis zur Grenze von Gesamt EUR 250, darüber wieder Gutschein.)

Ist das entfallene Kunst-, Kultur- oder Sportereignis Gegenstand eines wiederkehrenden Abonnements, so kann der Besucher anstelle eines Gutscheins verlangen, dass das zurückzuzahlende Entgelt auf die Zahlung für ein folgendes Abonnement angerechnet wird.

Wenn der Veranstalter oder Betreiber entweder eine Gebietskörperschaft oder ein Rechtsträger ist, der im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht oder für den eine Gebietskörperschaft haftet oder den Abgang trägt, so ist das 40. Bundesgesetz, zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG, auf diese nicht anwendbar (etwa das Burgtheater in Wien). Dies hat zur Folge, dass hier immer, wie oben im Artikel ausgeführt, die Kostenrückerstattung verlangt werden kann und kein Gutschein akzeptieren werden muss.

Der Gutschein kann an jedermann übertragen werden und der Gutscheininhaber ist nicht verpflichtet diesen einzulösen. Dem Gesetzgeber war dabei wichtig, dass die Gutscheineinlösung im Belieben des Gutscheininhabers steht. Es kann ja etwa sein, dass man zu den nächsten Terminen keine Zeit findet bzw. schlicht das Interesse an der Veranstaltung verloren hat. Sollte der Gutscheininhaber bis zum Jahresende 2022 den Gutschein nicht eingelöst haben, so kann er nach dem 31.12.2022 vom Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Gutscheinwerts verlangen.

Für die Ausstellung, Übersendung oder Einlösung des Gutscheins dürfen dem Besucher oder Teilnehmer oder dem späteren Inhaber des Gutscheins keine Kosten entstehen. Das Konsumentenschutzgesetz ist auch auf die gegenständlichen Regelungen anwendbar, was bedeutet, dass diese nicht zu Lasten des Verbrauchers abbedungen werden dürfen. Der Veranstalter kann dem Verbraucher etwa zunächst einen Gutschein über den gesamten Betrag ausstellen. Der Verbraucher kann dies aber ablehnen und muss in der Folge nur einen Gutschein über den gesetzlich vorgesehenen Betrag annehmen (siehe oben).

Kritik

Die kurzfristig eingebrachte Novelle stößt aus vielen Richtungen auf Skepsis. Das Gesetz wird zwar manchen Betroffenen helfen, viele Veranstalter werden voraussichtlich aber trotzdem insolvent werden. Das Insolvenzrisiko wird durch die vorgesehene Regelung zur Gänze an die Gutscheinbesitzer übertragen und diese im Prinzip gezwungen ein zinsloses Darlehen zu geben. Schließlich ist ein Gutschein de facto nichts mehr wert, wenn der Veranstalter trotz der neuen Regelungen insolvent wird. Durch die gegenständliche Regelung könnten sich findige Unternehmer etwa auch durch einen Konkurs von lästigen Gutscheinforderungen befreien und sodann ohne Altlasten ein neues Unternehmen gründen.

Des Weiteren wird mit dem Gesetz in das ABGB eingegriffen, noch dazu mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Es ist nicht klar definiert, was ein Sportereignis oder ein Kulturereignis ist, dies kann zukünftig in der Praxis zu Problemen führen.

Abgeordnete der FPÖ haben sich dafür ausgesprochen, dass Konsumenten wählen können sollen, ob sie einen 100-prozentigen Gutschein oder 70% des Geldes zurückerhalten wollen. Damit würden Risiko und Schaden aufgeteilt. Immerhin geht es zum Teil um hohe Beträge, etwa bei Saisonkarten für die Fußball-Bundesliga. Dieser Ansatz wäre meiner Meinung nach kein schlechter gewesen.

Schlussendlich ist nunmehr auch eine Präjudizwirkung für andere Bereiche, etwa Flug- oder Bahntickets betreffend, zu befürchten. 

Nichts desto trotz darf nicht vergessen werden, dass die Gutscheinlösung den Veranstaltern die notwendige Liquidität sichert, um rasch wieder Veranstaltungen durchführen zu können.

Die perfekte Lösung gibt es gegenständlich – wie so oft – wohl nicht.

Quelle:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_40/BGBLA_2020_I_40.pdfsig

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00142/index.shtml#tab-Uebersicht

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Autor des Artikels

Mag. Philipp Nausch

Mag. Philipp Nausch ist Rechtsanwaltsanwärter bei der Skribe Rechtsanwälte GmbH und ist insbesondere im Bereich des Flug- und Reiserechts, des Wirtschaftsrechts und des Zivilrechts tätig.

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Dr. Alexander Skribe
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