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Nächster Sieg in der Dieselskandal Saga: Generalanwalt sieht österreichische Gerichte für zuständig

Der Abgasskandal beschäftigt Gerichte schon seit längerer Zeit. Bereits im September 2015 hat die deutsche Volkswagen AG eingestanden für einige Automodelle eine Manipulationssoftware zu verwenden. Diese Software kam für Abgastests auf den Prüfstand zum Einsatz.
Ursprünglich weigerte sich VW in Europa Schadenersatz dafür zu zahlen. Weshalb der Autokonzern vielfach darauf geklagt wurde – so auch in Österreich.

„Wer Geld hat, hat Zeit.“

Der Volkswagen Konzern bestritt in all diesen Dieselskandal Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Diese Rechtsansicht wurde auch durch ein Privatgutachten dargelegt. Dieses behauptet – entgegen der bisherigen eindeutigen Rechtsprechung – es liege keine Zuständigkeit vor. Manche Landesgerichte sowie das Oberlandesgericht Wien bejahten die Zuständigkeitsfrage trotz alledem und das Landesgericht Klagenfurt legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor.

Der Europäische Gerichtshof und die Wahrheit

Am 02. April 2020 veröffentliche das Gericht die Schlussanträge des Generalanwaltes Campos Sánchez-Bordona. Die Schlussanträge sind als grobe Richtschnur für den EuGH zu verstehen. In der Regel folgt das Gericht in seiner endgültigen Entscheidung dieser Empfehlung.
Der Ansicht des Generalanwaltes folgend, tritt der Schaden eindeutig beim jeweiligen Verkaufsort des vom Dieselskandal betroffenen Autos ein. Auf in Österreich gekauften Autos umgemünzt, ist Österreich auch als Ort des Schadens zu verstehen.
Generell sind Gerichte international für derartige Fälle zuständig, wenn auch die sonstigen spezifischen Gegebenheiten des Falles und insbesondere die Kriterien der Nähe und Vorhersehbarkeit dafürsprechen. Im speziellen für Autos mit Schummelsoftware sagt der Generalanwalt: „ein Fahrzeughersteller wie Volkswagen habe mit Leichtigkeit vorhersehen können, dass seine Fahrzeuge in Österreich verkauft werden würden, so dass er vernünftigerweise auch habe vorhersehen können, dass die zukünftigen Käufer, die das Produkt in diesem Land erwürben, eine zivilrechtliche Haftungsklage gegen ihn erheben könnten.“
Mit diesen eindeutigen Worten erteilt der Generalanwalt eine klare Absage an den Versuch eine Zuständigkeit der Gerichte in Österreich zu verhindern.

Auswirkungen auf Österreich

Auch das Landesgericht Leoben kam zu einem ähnlichen Ergebnis: Volkswagen müsse eben damit rechnen, dass im Fall einer vorsätzlichen Täuschung von Endabnehmern in Österreich auch in Österreich Klage erhoben werden wird.
Dieselskandal-Verfahren in Österreich sind noch in den Startlöchern. Der Schlussantrag des Generalanwaltes kann als Startschuss verstanden werden.

Die Mär von der Geschichte:

Der spanische Generalanwalt macht die Zuständigkeit von Gerichten für Schummel-Dieselautos am Verkaufsort fest. Nun liegt es am Europäischen Gerichtshof diese Ansicht zu zementieren und dadurch die Rechtsdurchsetzung in Österreich zu erleichtern.

Wir bleiben für Sie dran!

Quelle sowie weiterführende Informationen:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-04/cp200045de.pdf

Dr. Alexander Skribe
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