fbpx
IT-Recht

Provider muss vollständige Auskunft geben

By 22. September 2014März 5th, 2020No Comments

Der OGH (OGH v. 14.09.2011, 6 Ob 104/11d)  hat in einer Entscheidung sich mit dem Umfang der Auskunftsverpflichtung von Providern gemäß § 18 E-Commerce Gesetz (in der Folge kurz ECG) befasst. Der Kläger in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren hat sich von einem anonymen Poster im ORF-Forum in seiner Ehre verletzt gefühlt und verlangte vom ORF die Herausgabe der Nutzerdaten. Zum damaligen Zeitpunkt bestand noch keine namentliche Registrierungspflicht beim ORF, sodass dieser weder den echten Namen noch die Adresse hatte, wohl aber die E-Mail-Adresse, unter der sich der Nutzer registriert hatte.

Das Erstgericht gab der Klage zur Gänze statt und verurteilte den ORF zur Herausgabe der E-Mail Adresse. Das Berufungsgericht ändert das Urteil des Erstgerichts und urteilte, dass Namen und Adresse herauszugeben seien. Für den Kläger war diese Entscheidung jedoch nicht ausreichend und erhob Revision an den OGH.

Der OGH gab der Klage auch hinsichtlich der E-Mail-Adresse statt. Unter Name und Adresse eines Nutzers iSd § 18 Abs. 4 ECG sind grundsätzlich dessen Vor- und Zuname und dessen Postanschrift, aber auch dessen E-Mail-Adresse zu verstehen; so das Urteil des OGH.

Diese Entscheidung stärkt die Rechte jener, die sich durch Aussagen in Foren in ihrer Ehre gekränkt sehen.

Dr. Alexander Skribe, Rechtsanwalt in Wien.

Weitere Informationen

Dr. Alexander Skribe
Call Now Button