fbpx
BlogCOVID-19Zivilrecht

Schuldnerverzug. Anzahlung geleistet. Welche Möglichkeiten haben Sie?

Von 8. April 2020April 21st, 2020Keine Kommentare

Schuldnerverzug. Anzahlung geleistet. Welche Möglichkeiten haben Sie?

Der Ausbruch des Coronavirus sorgt dafür, dass viele Unternehmer ihre Lieferverträge nicht mehr pünktlich einhalten können. Sei es durch behördliche Maßnahmen, die die vereinbarungsgemäße Leistungserbringung verhindern, aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle von Mitarbeitern oder aufgrund der in der Leistungskette vorgelagerten Problemen. Möbelhäuser schaffen es nicht mehr die Einbauküche einzubauen, der Schlosser baut die Sicherheitstüre nicht ein, Möbel werden nicht geliefert, etc. In vielen dieser Fälle wurde auch bereits eine Anzahlung geleistet. Der Lieferant („Schuldner“) erbringt seine Leistung also nicht oder verspätet und befindet sich daher im Schuldnerverzug. Viele Menschen fragen sich nun, was mit dem Vertrag passiert, wann geleistet wird und ob ihre Anzahlung – im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation ihres Vertragspartners (Insolvenz!) – Gefahr läuft verloren zu gehen.

Zum Schuldnerverzug:

Vorweg sei darauf hingewiesen, dass der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 das Auftreten der Infektionskrankheit SARS als einen Fall von höherer Gewalt beurteilt hat (OGH 4 Ob 103/05h). Es ist daher davon auszugehen, dass es sich auch bei dem Coronavirus um einen Fall höherer Gewalt handelt.

Die Einstufung des Coronavirus als Fall von höherer Gewalt hat zur Folge, dass sich der Schuldner im Falle des Verzuges im objektiven Schuldnerverzug befindet. In diesem Fall können Sie als Gläubiger der Leistung entweder einer späteren Leistungserbringung zustimmen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Offen ist bisher noch, inwiefern die Coronavirus-Krise beim Ausmaß der Nachfrist zu berücksichtigen ist. Schadenersatzansprüche stehen ihnen beim objektiven Verzug des Schuldners nicht zu. Lediglich dann, wenn den Schuldner am Verzug ein Verschulden trifft, hat der Gläubiger Schadenersatzansprüche (sogenannter „subjektiver Schuldnerverzug“). Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich das Coronavirus die Leistungserbringung verhindert bzw. verzögert hat und, ob der Schuldner den Eintritt die Ereignisse nicht verhindern hätte können. Dies ist im jeweiligen Fall vom Schuldner zu beweisen, da das Gesetz die Vermutung aufstellt, dass der Verzug verschuldet war.

Zur Anzahlung:

Grundsätzlich ist der gesamte Kaufpreis, soweit nichts anderes vereinbart wurde, Zug-um-Zug gegen die Übergabe der Ware zu leisten. Der Zeitpunkt der Zahlung kann grundsätzlich frei vereinbart werden, d.h. Sie sind nicht zu einer Anzahlung gezwungen. In der Praxis verlangen viele Unternehmen allerdings eine Anzahlung. Wir empfehlen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen, zu vereinbaren, keine Anzahlung zu leisten, um der Gefahr einer Insolvenz des Vertragspartners vorzubeugen.

Sollten Sie im Vorfeld zur Coronavirus Krise eine Anzahlung – etwa für Ihre Küche – geleistet haben und der Schuldner nun aufgrund der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Krise in Insolvenz gehen, dann besteht die Gefahr, dass Sie als Gläubiger nur noch eine Insolvenz-Quote der bereits geleisteten Anzahlung zurückerhalten.

Die wohl einzige Möglichkeit diesem Szenario zu entgehen besteht darin, vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten und in weiterer Folge die bereits geleistete Anzahlung vom Schuldner zurückzuverlangen.

 

________________________________________

Soforthilfe durch Skribe Rechtsanwälte!

So können wir Ihnen helfen:

Melden Sie sich bei uns für eine kostenlose Erst-Einschätzung. Rufen Sie uns unter +43 1 535 00 35 an oder nutzen Sie unser Kontaktformular unter www.skribe.law.

Unser Team steht Ihnen für alle Ihre Fragen zur Verfügung!

Wir helfen Ihnen gerne!

Weitere Informationen unter www.skribe.law/corona

___________________________________________________

Autor des Artikels

Mag. Philipp Nausch

Mag. Philipp Nausch ist Rechtsanwaltsanwärter bei der Skribe Rechtsanwälte GmbH und ist insbesondere im Bereich des Flug- und Reiserechts, des Wirtschaftsrechts und des Zivilrechts tätig.

@ nausch@skribe.at    | skribe.lawLinkedIn | Facebook

____________________________________________________

Die Skribe Rechtsanwälte GmbH mit Sitz in Wien zählt zu den führenden Rechtsanwaltskanzleien Österreichs im Bereich Legal-Tech und ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete des Flug- und Reiserechts, sowie des Zivil, Wirtschaft-, IT- und Internetrechts.

Skribe_Logo

Dr. Alexander Skribe
Call Now Button