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Ski-Saisonkarte Kostenrückerstattung

By 8. April 2020April 21st, 2020No Comments

Ski-Saisonkarte Kostenrückerstattung

Mit der Corona-Krise ist gesamt Österreich auf einen Notbetrieb „heruntergefahren“ worden. Auch Österreichs Tourismushochburgen – die Skigebiete – sind davon betroffen. Viele Skisportfaszinierte Österreicher haben sich jedoch schon vor Saisonbeginn der Saison 2019/20 um mehrere hunderte Euro eine sogenannte Saisonkarte gekauft, welche Ihnen die ganze Saison über Zugang zu den Bergen Ihrer Wahl liefern sollte. Doch nun sind die Lifte seit Mitte März geschlossen, es konnte nur etwa 70 % der Saison gefahren werden. Bleiben Sie nun auf Ihren Kosten für die restliche Saison sitzen?

Die Saisonkarte stellt einen speziellen Fall des Beförderungsvertrages dar, der wiederum stets einen Werkvertrag darstellt, welcher gegenständlich Elemente eines Zielschuldverhältnisses (Beförderung von A nach B) sowie eines befristeten Dauerschuldverhältnisses aufweist (Saison von 01.12.2019 bis 30.04.2020). Daher sind werkvertragliche Normen des ABGBs (entsprechend) anwendbar, sofern nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

Grundsätzlich ist auch bei Werkverträgen das allgemeine Leistungsstörungsrecht – Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung und Mangel(folge)schaden – anzuwenden, wobei einige Besonderheiten zu beachten sind.

Gegenständlich liegt wohl ein zufälliges Unmöglichwerden (§ 1447 ABGB) der Leistung (Nutzung des Skigebietes bis Saisonende) vor. Ein zufälliges Unmöglichwerden einer Leistung liegt dann vor, wenn eine Leistung unmöglich wird, ohne dass dies ein Vertragspartner zu verantworten hat. Unmöglich ist die Leistung deshalb, weil eine Nutzung der Skilifte bis Saisonende Vertragsinhalt ist, die Saison nun aber aufgrund der Vorgaben der Regierung zur Bekämpfung der Covid-19 Erkrankung vorzeitig beendet wurde.

Nach § 1447 ABGB wird der Vertag aufgehoben, wenn die Leistung zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung zufällig unmöglich wird.

Dies hat zur Folge, dass das Bergbahnunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt ist, die für die Beförderung vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Durch die Einstellung des Bergbahnbetriebes bis zum Ende der Wintersaison erspart sich die Bergbahngesellschaft jedenfalls die Kosten für den Liftbetrieb von Mitte März bis Ende April, was etwa 30 % der Saison ausmacht. In weiterer Folge wären die Bergbahnunternehmen zur Rückerstattung der Kosten für die Saisonkarte iHv etwa 30% verpflichtet.

Nun ist in den allermeisten AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Bergbahnunternehmen ein Passus zu finden, welcher den Anspruch auf Entgeltrückerstattung oder Ersatzleistung in Fällen von höherer Gewalt oder Naturereignissen ausschließt. Dabei ist einerseits zu prüfen, ob dieser Passus tatsächlich Vertragsinhalt geworden ist. Die AGBs werden beim Kauf der Karte regelmäßig nicht ausgefolgt und es wird auch nicht auf sie verwiesen. Andererseits bleibt zu prüfen, ob diese Klausel gröblich benachteiligend ist und ob sie dem Transparenzgebot entspricht. Einer der obenstehenden Punkte wird wohl regelmäßig nicht der Fall sein, weshalb sich die Bergbahngesellschaften mit diesem Passus nicht von einer Entgeltrückerstattung befreien können. Dies ist aber jedenfalls im Einzelfall zu prüfen.

Abschließend bedeutet dies, dass die Bergbahnunternehmen nach einer entsprechenden Einzelfallprüfung wohl zu einer aliquoten Rückerstattung der Kosten für die Saisonkarte verpflichtet sind.

 

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Autor des Artikels

Mag. Philipp Nausch

Mag. Philipp Nausch ist Rechtsanwaltsanwärter bei der Skribe Rechtsanwälte GmbH und ist insbesondere im Bereich des Flug- und Reiserechts, des Wirtschaftsrechts und des Zivilrechts tätig.

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