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COVID-19Zivilrecht

Epidemiegesetz-Covid-19 : Anspruch auf vollen Verdienstentgang (noch) möglich?

By 22. April 2020April 28th, 2020No Comments

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Hier erfahren Sie mehr über Ihre möglichen Ansprüche nach Verdienstentgang:

Aufgrund ausdrücklicher Regelung im COVID-19-Maßnahmengesetz besteht kein Anspruch auf Vergütung wegen Betriebsschließung oder Betretungsverboten, wenn diese nicht ausdrücklich nach dem Epidemiegesetz angeordnet wurden. Die entsprechende Bestimmung des Epidemiegesetzes wurde durch das Covid-19 Massnahmengesetz jedoch aufgehoben.

Vor der Corona-Krise galt für Betriebsschließungen bei Epidemien das Epidemiegesetz. § 32 Epidemiegesetz sieht vor, dass betroffene Unternehmern der Schaden zu vergüten ist, der ihnen durch die behördliche Schließung entsteht. Das COVID-19-Maßnahmengesetz enthält aber auch eine neue Rechtsgrundlage für Betriebsschließungen. Diese sieht im Unterschied zum Epidemiegesetz keinen Rechtsanspruch auf Verdienstentgang vor.

A. Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz

Darin kann ein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz, gemäß dem man sich auf die jeweils geltende Gesetzeslage verlassen darf, erblickt werden. Ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht ist zwar erlaubt, aber nur, wenn er sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Eine Deckelung der Entschädigungszahlungen wäre eine solche sachgerechte Lösung gewesen. Die Bundesregierung vertritt jedenfalls den Standpunkt, dass die  Zahlungen aus den jüngst beschlossenen Covid-Maßnahmen den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch ersetzen, selbst wenn diese nur einen Bruchteil des Entschädigungsanspruchs auf Basis des Epidemiegesetzes darstellen. Nur aber wenn ein Antrag auf Entschädigung gemäß Epidemiegesetz gestellt würde, bestünde die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof mit dieser Frage zu beschäftigen. Zu bedenken ist zum einen, dass das Epidemiegesetz wohl allein auf den Fall einer lokalen Epidemie ausgerichtet ist (arg. Ausuferung der Ansprüche) und nicht die Ausrufung von flächendeckenden Betretungsverboten in großem Ausmaß im Blick hatte, wohingegen es sich beim Covid-19 Gesetz um ein Pandemiegesetz handelt und zum anderen, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz oft nicht rechtzeitig kommen, um die Insolvenz eines betroffenen Unternehmens zu verhindern. Wir erwarten, dass die diesbezüglichen Rechtsfragen der VfGH (Verfassungsgerichtshof) beurteilen wird müssen.

B. Schließungen aufgrund des Epidemiegesetzes

Ungeachtet dessen bleiben in gewissen Fällen Ansprüche nach dem Epidemiegesetz auf vollen Verdienstentgang bestehen. Denkbar sind etwa folgende Konstellationen:

  • Beherbergungsbetriebe oder Seilbahngesellschaften (aus den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg), die bereits in den ersten Wochen im März, noch vor Inkrafttreten des Covid-19 Gesetzes, aufgrund einer auf Basis des Epidemiegesetzes erlassenen Verordnung einer Bezirkshauptmannschaft geschlossen werden mussten, können Ansprüche für die Dauer der Geltung der dadurch verordneten Maßnahmen auf Verdienstentgang nach diesem Gesetz stellen. In solchen Fällen besteht also volles Entschädigungsrecht nach dem Epidemiegesetz. Hier ist auf die kurzen Fristen zu achten!!!!
  • Behördlich angeordnete Quarantäne (nach §§ 20, 32 Abs. 1 iVm Abs. 3 Epidemiegesetz bzw §§ 7 oder 17 Epidemiegesetz) oder Arbeitsverhinderung wegen Verkehrsbehinderung aufgrund von Quarantänemaßnahmen (nur bei behördlich – Magistrat, Bezirkshauptmannschaft – veranlasster Quarantäne nach §§ 24, 32 Abs. 1 iVm Abs. 3 Epidemiegesetz).
  • Arbeitgeber haben im Fall der behördlichen Schließung nach § 20 Epidemiegesetz Ersatzanspruch gegenüber dem Bund für die Dauer der angeordneten Schließung und der damit zusammenhängend Entgeltfortzahlung (der den Bruttobezug samt DG-Anteil zur SV umfasst).
  • Bei Betretungsverbot von bestimmten Orten (z.B. Kinderspielplätze, Sportplätze, Ortsgebiete, Gemeinden) durch Verordnung des Sozialministers, des Landeshauptmannes oder der Bezirksverwaltungsbehörde (BH, Magistrat) nach § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist Anwendung des Epidemiegesetzes wohl nicht ausgeschlossen, Verhältnis aber noch nicht endgültig geklärt (§ 4 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz). Es müssen aber Voraussetzungen v.a. des § 24 Epidemiegesetzes wohl erfüllt sein. Vorsorglich sollte bei (möglichen) Voraussetzungen eines Tatbestandes nach dem Epidemiegesetz aber ein Antrag binnen 6 Wochen vom Zeitpunkt der Aufhebung der Beschränkung bei Magistrat bzw. Bezirkshauptmannschaft gestellt werden.

Achtung: Kurze Frist: Der Antrag auf Entschädigung gemäß § 32 Epidemiegesetz muss innerhalb von 6 Wochen ab Beendigung der Maßnahme bei Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden. Diese gilt es im Detail zu prüfen, weshalb schnelles Handeln erforderlich ist.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehende kostenlose Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit und/oder Richtigkeit erhebt. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Informationslage intransparent. Die Aussagen werden fortlaufend plausibilisiert und aktualisiert. Eine Gewähr hierfür können wir jedoch nicht geben.

Der Autor:

 
Dr. Alexander Skribe
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