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Zivilrecht

Vorsorgevollmacht: Wozu?

Von 1. September 2014April 8th, 2020Keine Kommentare
  • Wenn man nicht mehr so kann, wie man will.

Schon vor einem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit– das ist die Fähigkeit, Grund und Bedeutung eines Sachverhalt einsehen zu können und seinen Willen danach zu richten und diesen nach außen mitteilen zu können – kann man mit der Vorsorgevollmacht selbst bestimmen, wer als bevollmächtigte Person für einen entscheiden und einen vertreten kann.Eine solche Vorsorgevollmacht ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man an einer Krankheit leidet, die fortschreitend das Entscheidungsvermögen beeinträchtigt (Alzheimer, Altersdemenz etc). Aber auch für den Fall eines Unfalls kann so vorgesorgt werden.

  • Wen kann man wofür wie bevollmächtigen?

Die bevollmächtigte Person darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich die, die Vorsorgevollmacht erteilende Person aufhält oder von der diese betreut wird.

Mit Ausnahme dieser personellen Einschränkung kann man festlegen, für welche Angelegenheiten die bevollmächtigte Person zuständig werden soll. Man kann auch mehrere Personen mit unterschiedlichen Aufgaben bevollmächtigen. Es ist auch möglich eine Person als Ersatz die grundsätzlich bevollmächtige Person zu bevollmächtigen, wenn diese etwa ortsabwesend (zB auf Urlaub) oder sonst nicht in der Lage ist, die Entscheidung zu treffen oder die Vertretungshandlung zu setzen.

Für die wirksame Errichtung einer Vorsorgevollmacht muss die betroffene Person aber natürlich noch geschäftsfähig oder einsichts- und urteilsfähig sein. Wenn dies nicht (mehr) der Fall ist, ist Sachwalter zu bestellen oder es tritt die gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen ein.

Eine Verbindung mit einer Patientenverfügung ist möglich und oft auch sinnvoll.

Die Vorsorgevollmacht kann entweder eigenhändig geschrieben und unterschrieben oder vor einem Rechtsanwalt oder Notar errichtet oder unter Verwendung des Formulars eigenhändig und von 3 gleichzeitig anwesenden Zeugen unterschrieben werden.

Wir warnen vor dem bloßen Ausfüllen des im Internet aufrufbaren Formulars ohne eine entsprechend rechtliche Beratung eingeholt zu haben, denn „reparieren“ ist meist teurer und schwieriger. Außerdem wird oft nicht an alle möglichen Szenarien gedacht, die einer Regelung bedürfen. Schließlich halten sich auch die Kosten hierfür in Grenzen.

Enthält die Vorsorgevollmacht wesentliche Anordnungen (zB die Einwilligung zu schwerwiegenden medizinischen Eingriffen; vermögensrechtlicher Natur: Bankenvollmacht etc; dauernde Änderung des Wohnorts) muss sie vor einem Rechtsanwalt oder Notar errichtet werden.

Damit die Vorsorgevollmacht – aber nur im Vorsorgefall (!) und dann nur durch Rechtsanwälte, Notare, Gerichte und sonstige Einsichtsberechtigte (Träger der Sozialversicherung, Sozialhilfe und Entscheidungsträger in Sozialrechtssachen – auch aufgefunden werden kann, empfiehlt sich die Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister (ÖZVV) durch einen Rechtsanwalt oder Notar. Parteien können freilich über den Rechtsanwalt oder Notar jederzeit Einsicht nehmen.

  • Ab wann ist Vorsorgevollmacht wirksam und wie lange gilt sie?

Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist nach Wahl entweder erst bei Eintritt des Vorsorgefalls, also ab Verlust der der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit, oder aber sofort gegeben, wobei die in der Vorsorgevollmacht enthaltenen Aufträge an die bevollmächtigte Person für den Fall des Vorsorgefall erteilt werden. Sie gilt solange die bevollmächtigende Person mit der Besorgung durch die bevollmächtige Person einverstanden ist, und kann also jederzeit – jedenfalls vor Eintritt des Vorsorgefalls, in ganz speziellen Fällen auch danach – widerrufen werden. Dieser Widerruf kann im ÖZVV ebenso registriert werden.

  • Was kostet eine Vorsorgevollmacht?

Die Kosten für eine Vorsorgevollmacht richten sich nach dem Zeitaufwand. Unsere Kanzlei verrechnet für die Beratung, Errichtung und Registrierung nach Stundensatz. Dieser beträgt € 300,00 zuzüglich Barauslagen und 20 % Umsatzsteuer; die kleinste verrechenbare Zeiteinheit sind 5 Minuten. Jahrelange Erfahrungswerte zeigen, dass man dabei als Richtwert je nach Aufwand mit maximal € 500,00 zuzüglich Barauslagen und 20 % Umsatzsteuer rechnen kann.

Die Registriergebühren im ÖZVV sind sehr gering und bewegen sich zwischen € 12,00 und € 20,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Für die bloße Einsichtnahme in das ÖZVV fallen derzeit keine Gebühren an.

  • Vorsorge ist keine Altersfrage! Richtige Vorsorge, spart Sorgen!

Wir stehen Ihnen bei der Beratung, Errichtung und Registrierung einer Vorsorgevollmacht gerne zur Verfügung.

Sie wollen mehr erfahren? Kontaktieren Sie Dr. Eric Heinke, Rechtsanwalt in Wien.

Dr. Alexander Skribe
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