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VW-Dieselskandal: OLG Wien verurteilt VW

Von 19. Mai 2020Mai 26th, 2020Keine Kommentare

Auch in der Corona-Krise arbeiten die „Mühlen“ der Gerichte weiter – ebenfalls bezüglich des Abgasskandals. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien ließ Volkswagen in der vom Kläger veranlassten Revision gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien weitgehend abblitzen. Die Entscheidung (2 R 3/20f) vom 28. Februar 2020 ist nicht rechtskräftig.

 

Der Sachverhalt und bisherige Verlauf vor Gericht

 

Am 27. April 2014 schaffte sich der Kläger aus Klosterneuburg über (Finanzierungs-) Leasing einen VW Touran an. Dieses Automodell war auch mit unerlaubten Schummel-Software ausgestattet und somit auch vom Abgasskandal betroffen. Mit Klage gegen den Hersteller Volkswagen AG fordert der geschädigte Autobesitzer die Rückzahlung des Kaufpreises von EUR 29.539,00 gegen Rückgabe des Fahrzeuges (unter Abzug eines Benützungsentgeltes). Der Schadenersatzanspruch des Klägers stützt sich nicht auf eine vertragliche Grundlage. Mit Kauf des Fahrzeuges sei der Schaden im Vermögen des Klägers bereits eingetreten.

 

Die Erkenntnis Handelsgerichts Wien als Erstgericht

 

Das Handelsgericht Wien entschied in 1. Instanz noch abweisend. Es begründete das negative Urteil damit, dass wegen fehlender Vertragsbeziehung mit VW nur deliktischer Schadenersatz möglich sei. Der Argumentation des VW Konzerns folgend, könne das behauptete rechtswidrige Verhalten VW nicht zugerechnet werden. Salopp formuliert: VW als Hersteller trifft keine Schuld.

Der Kläger ging in Berufung.

 

Das Urteil des OLG Wiens als Berufungsgericht

 

Beim Berufungsgericht bekam der Kläger nun recht. Das OLG Wien sprach ihm Zahlungen zu und nahm zu einigen VW-Einwänden Stellung:

  • Bereits im Vorhinein fehlte der von VW verbauten Schummel-Konstruktion – zwei unterschiedliche Betriebsarten für Prüfstand und Straßenverkehr – jegliche Zulassungsfähigkeit.
  • Die Manipulationssoftware ist VW zurechenbar.
  • Die EG-Typengenehmigung wurde von VW erschlichen.
  • Eintritt des Schadens erfolgt bereits durch den Erwerb des Autos.
  • VW bewirkte den Vertragsabschluss durch List.
  • Das Verhalten VWs verwirklichte eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.
  • Das nachträgliche Software Update ist nicht relevant. Eine mögliche Schadensbeseitigung erfolgte dadurch nicht.

Juristisch formuliert: VW wurde zu einer Zahlung von EUR 17.910,80 Zug um Zug gegen die Herausgabe des VW Touran wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und arglistig veranlasstem Vertragsschluss gemäß § 1295 Abs 2 ABGB und § 874 ABGB verurteilt.

 

Zusammengefasst:

 

Das Oberlandesgericht Wien findet deutliche Worte zum Dieselskandal. Die Schummel-Software ist als „listige Irreführung“ des Autokäufers zu verstehen. Auch das Softwareupdate sei unzumutbar und behebe den Mangel nicht.

Auch weiterhin gilt: Wir bleiben für Sie dran!

 

Quelle sowie weiterführende Informationen:

Dr. Alexander Skribe
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