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Zivilrecht

Wohnungsrückgabe! Worauf man achten muss.

Von 15. September 2014August 23rd, 2016Keine Kommentare

Als Faustregel im Hinblick auf die Rückgabe der Mietwohnung ist zu beachten, dass die Wohnung immer in jenem Zustand zurückzugeben ist, in welchem man sie auch erhalten hat, jedoch abzüglich der gewöhnlichen Abnützung.

In den meisten Mietverträgen finden sich jedoch Klauseln wie diese:

„Das Mietobjekt ist bei Beendigung ordnungsgemäß in weißer Farbe ausgemalt sowie unter Herstellung des Zustandes der Oberflächenbeläge (zB Fliesen, Bodenbeläge) wie bei Anmietung unter Berücksichtigung der bei schonendem vertragskonformen Gebrauch sich ergebenden Abnutzung zurückzustellen.[…]“

In der mittlerweile 5. Klauselentscheidung des OGH vom 27.02.2012 hat dieser hinsichtlich der Ausmalverpflichtung bzw. Endrenovierung erwogen, dass die Ausmalverpflichtung die Interessen des Vermieters einseitig bevorzugt, während sie den Mieter gröblich benachteiligt. Diese Vertragsklauseln sind in sog. Formularverträgen (iSv „vorformuliert“) oder in AGB schlichtweg nicht zulässig und hat der Mieter dieser Verpflichtung auch nicht nachzukommen. Vorsicht ist allerdings in jenen Fällen geboten, wo die Wände übermäßige Abnutzungserscheinungen aufweisen.

Die Abgrenzung zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Abnützung ist durchaus schwierig und daher immer im Einzelfall zu beurteilen. So kommt es beispielsweise auch auf das Alter des Mietgegenstandes an. Die Kosten der Beseitigung außergewöhnlicher Abnutzungen oder gar von Schäden hat stets der Mieter zu tragen. Hat der Mieter z.B. weiß übernommene Wände während der Mietdauer rot oder in anderen dunklen Farben ausgemalt, so muss er die Wohnung wiederum in weißer Farbe zurückgeben. Demgegenüber sind verkehrsübliche Farben wie Pastelltöne vom Vermieter zu akzeptieren.

Auch Bohrlöcher hat der Vermieter hinzunehmen, soweit deren Anzahl im normalen Rahmen bleibt.

In Bezug auf die Bodenbeläge hat der Mieter die Kosten für den Ersatz fehlender Bodenteile ebenso zu tragen, wie jene für die Beseitigung tiefer Kratzer oder Wasserflecken.

Der Mieter hat überdies auch auf die Sauberkeit bei Rückgabe der Wohnung zu achten. Grundsätzlich ist die Wohnung „besenrein“ zu übergeben, jedoch sollte hierbei auch nicht auf die Reinigung mitvermieteten Inventars vergessen werden. So sind beispielsweise Backrohr, Dunstabzug und Kühlschrank entsprechend zu säubern. Selbst eingebrachte Fahrnisse sind aus der Wohnung zu räumen, widrigenfalls der Vermieter berechtigt ist, diese auf Kosten des Mieter entfernen zu lassen.

Am Tag der Wohnungsrückgabe sollte schlussendlich noch eine umfassende Fotodokumentation der Wohnung angefertigt werden, welche zu späteren Beweiszwecken durchaus dienlich sein kann. Weiters sollte vom Mieter das Wohnungsübergabeprotokoll bei Auszug aus der Wohnung genau studiert werden. So ist darauf zu achten, dass die korrekte Anzahl zurückgegebener Schlüssel angeführt und auch der richtige Zählerstand der Strom-, Gas- und Wasserzähler wiedergegeben wird. Bevor schlussendlich eine Unterschrift auf das Protokoll gesetzt wird, sollten überdies Einwände hinsichtlich allenfalls festgestellter Mängel vermerkt werden.

Untrennbar in Zusammenhang mit der Wohnungsrückgabe steht freilich die Kaution, welche unverzüglich – soweit keine berechtigten Forderungen des Vermieters bestehen – samt Zinsen zurückzubezahlen ist.

Mag. Verena Stockinger, Rechtsanwaltsanwärterin

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Dr. Alexander Skribe
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