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IT-Recht

EuGH zur Zulässigkeit von Links

By 1. März 2014August 23rd, 2016No Comments

In Schweden ist ein Rechtsstreit über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Links entstanden. Schwedische Journalisten, die Artikel verfasst verfasst haben, die auf der Internetseite einer Göteborger Zeitung frei zugänglich erschienen sind, sind als Kläger aufgetreten. Die Beklagte betreibt eine Internetseite, auf der für ihre Kunden nach deren Bedarf Listen von anklickbaren Internetlinks zu auf anderen Internetseiten veröffentlichten Artikeln bereitgestellt werden. Die Kläger begehrten von der Beklagten Schadenersatz wegen Eingriffes in ihr Urheberrecht durch die Zugänglichmachung über die Links.

Die zweite Instanz der schwedischen Gerichte legt dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH  hat wie folgt entschieden:

1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.
2. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, einen weiter gehenden Schutz der Inhaber eines Urheberrechts vorzusehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über diese Bestimmung hinausgehen.

Damit ist aus urheberrechtlicher Sicht geklärt, dass sog. Textlinks zulässig sind.

Die Entscheidung des EuGH finden Sie hier.

Dr. Alexander Skribe, Rechtsanwalt in Wien.

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